Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, setzt die EU-Kommission wegen der Lage in Polen und Ungarn unter Druck. Vor allem in Ungarn könne man nicht mehr »von demokratischen Verhältnissen« reden. Quelle
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EU-Parlament in Straßburg: Wanderzirkus im Risikogebiet
Eigentlich ist Straßburg Hauptsitz des EU-Parlaments. In den ersten Corona-Monaten aber blieb man vorsichtshalber in Brüssel. Nun sollen die Abgeordneten wieder ins Elsass reisen – viele sehen das nicht ein. Quelle
WeiterlesenÄrger für neue EU-Kommission Warnschuss für von der Leyen
Der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stehen schwere Tage bevor: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt zwei Kandidaten ihres Teams ab. Wie geht es jetzt weiter? Francisco Seco / DPA Ursula von der Leyen: Nicht sicher, ob das Europaparlament ihr Team genehmigt Donnerstag, 26.09.2019 16:24 Uhr Dieser Schuss sitzt.
WeiterlesenEU-Politiker Bernd Posselt „Mancher Nationalstaat glaubt, er sei ein Wolf – dabei ist er ein Dackel“
Bernd Posselt nimmt seit Jahren an Sitzungen des EU-Parlaments teil, obwohl er kein Mandat mehr hat. Hier erklärt der CSU-Politiker, warum er „bis zum letzten Schnaufer“ gegen Nationalisten und für ein vereintes Europa kämpfen will. Karl-Josef Hildenbrand/ DPA Bernd Posselt Dienstag, 21.05.2019 15:09 Uhr Europawahl 2019 Alle Artikel und
WeiterlesenEU-Urheberrechtsreform – Verwirrung um Vorverlegung der Abstimmung
Die EVP-Fraktion des EU-Parlaments bemüht sich anscheinend um eine vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform. Update, 06.03.19: Manfred Weber hat inzwischen gegenüber der ARD versichert, dass es keine Vorverlegung der Abstimmung geben wird. Der Abstimmungstermin Ende März soll demnach wie geplant beibehalten werden. Die für gestern Abend angekündigten Eil-Demos haben dennoch in
WeiterlesenEU-Urheberrechtsreform – Verwirrung um Vorverlegung der Abstimmung
Die EVP-Fraktion des EU-Parlaments bemüht sich anscheinend um eine vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform. Aktuell sorgt eine mögliche Vorverlegung der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie auf die Woche vom 11. bis 15. März für Diskussionen, auch in Anbetracht der für den 23. März 2019 angekündigten Proteste gegen Artikel 13. Laut einem Twitter-Beitrag
WeiterlesenUmsetzung ab 2021 EU-Verkehrsausschuss stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. Es gibt aber noch Hürden. Montag, 04.03.2019 17:28 Uhr Im Frühling eine Stunde vor, im Herbst eine Stunde zurück: Die Zeitumstellung ist hierzulande ein seit Jahrzehnten übliches Ritual. In Brüssel beraten derzeit aber die
WeiterlesenPietSmiet, Gronkh und Co. rufen zum Protest gegen Artikel 13 auf
Unterhändler des EU-Parlaments einigten sich am Abend des 13. Februar auf die aktuelle Version der Urheberrechtsreform. Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform und den umstrittenen Artikel 13 befindet sich in vollem Gange. In Köln gingen am 16. Februar über 1.000 Kritiker auf die Straßen, die Change.org-Petition zählt fast 5.000.000 virtuelle Unterschriften
WeiterlesenRechtsstaatsverfahren Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte
Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht. PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock EU-Parlament Donnerstag, 13.09.2018 14:46 Uhr Endlich haben wir es Viktor Orbán gezeigt – so
WeiterlesenChronisches Defizit Pensionsfonds des EU-Parlaments steht vor der Pleite
Der Pensionsfonds des EU-Parlaments droht in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Das Renteneintrittsalter soll deshalb von 63 auf 65 Jahre steigen – doch die Abgeordneten sperren sich. Europaparlament in Straßburg Samstag, 28.07.2018 09:02 Uhr Weil dem Pensionsfonds des Europaparlaments die Pleite droht, müssen sich Hunderte Abgeordnete auf Kürzungen ihrer Zusatzrenten
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