Wegen der Corona-Pandemie sind viele europäische Grenzen dicht. Deutlich weniger Geflüchtete kommen nach Deutschland. Die Bundespolizei soll sie bis auf Weiteres aber nicht zurückzuweisen. Quelle
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EuGH: Kreditverträge müssen klar über Widerrufsfrist informieren
Viele Vertragsklauseln in Kreditverträgen sind offenbar unwirksam. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass solche Verträge klar und prägnant über Widerrufsfristen informieren müssen. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: EZB startet Not-Anleihekäufe
Die Europäische Zentralbank hat mit ihrem neuen, gigantischen Not-Anleihekaufprogramm begonnen. Dabei verzichtet sie erstmals auf eine selbst gesetzte Grenze. Quelle
WeiterlesenPolen: Disziplinarsystem für Richter ist kein Fall für EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat sich mehrfach mit Polens Justizreform befasst und sie in Teilen für unzulässig erklärt. Verhandlungen über das Disziplinarsystem für Richter hat das Gericht nun aber abgelehnt. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Europa verliert den Kampf der Bilder
Im Kampf gegen das Coronavirus läuft die europäische Solidarität nur zögerlich an. China und Russland stoßen in diese Lücke – und schlachten das propagandistisch aus. Quelle
WeiterlesenCorona: Mehrere europäische Länder verschärfen Maßnahmen
Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie haben mehrere europäische Länder ihre Maßnahmen drastisch ausgeweitet. Großbritannien zieht nach langem Zögern nach – dort trat am Montagabend eine dreiwöchige Ausgangssperre in Kraft. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Die EZB geht all in
Wird die Europäische Zentralbank die Eurozone auch in der Coronakrise vor dem Kollaps retten? Zunächst gab es Zweifel an der Entschlossenheit der neuen Chefin Christine Lagarde – die hat sie jetzt ausgeräumt. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: EZB beschließt Notfallprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Zentralbank ein Notfallprogramm angekündigt – in Höhe von 750 Milliarden Euro. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: EZB will Wachstumsprognose deutlich senken
Die Rezessionsgefahr ist spürbar gestiegen: Die Europäische Zentralbank geht davon aus, dass sie ihre Erwartungen für das Wachstum in der Eurozone kräftig senken muss. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: EZB beschließt Hilfen für Banken
Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket gegen wirtschaftliche Folgen der Coronakrise. Unter anderem soll es neue Notkredite für Banken und höhere Anleihenkäufe geben. Quelle
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