Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung
WeiterlesenSchlagwort: Europäische
Atomabkommen: Europäer lösen Streitschlichtungsmechanismus mit Iran aus – DER SPIEGEL – Politik
In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der
WeiterlesenBrexit: EU-Parlament misstraut Boris Johnson bei Bürgerrechten – DER SPIEGEL – Politik
Das Europäische Parlament will den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt auch davon abhängig machen, ob die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel nach dem Brexit gewahrt bleiben. „Jedes Abkommen über die künftigen Beziehungen sollte ehrgeizige Vorgaben für die Freizügigkeit von Personen enthalten“, heißt es im Entwurf einer Resolution, die die
WeiterlesenUno, OSZE, EU-Rat Kleine Länder übernehmen große Verantwortung
Drei europäische Staaten betreten die internationale Bühne: Estland erhält erstmals einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Kroatien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, Albanien den OSZE-Vorsitz. Präsidialkanzlei Estland/DPA Tallinn an Neujahr: Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hisst die Flagge der Uno vor ihrem Amtssitz Mittwoch, 01.01.2020 16:03 Uhr Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hisste am
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Drei europäische Staaten betreten die internationale Bühne: Estland erhält erstmals einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Kroatien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, Albanien den OSZE-Vorsitz. Präsidialkanzlei Estland/DPA Tallinn an Neujahr: Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hisst die Flagge der Uno vor ihrem Amtssitz Mittwoch, 01.01.2020 16:03 Uhr Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hisste am
WeiterlesenBeleidigung auf Facebook – Keine weltweite Löschung trotz EuGH-Urteil
Die Löschung von Beleidigungen auf Facebook beschäftigt aktuell europäische Gerichte. Facebook-Nutzer, die sich auf der Social-Media-Plattform den Beleidigungen anderer Nutzer ausgesetzt sehen, können bei dem Unternehmen die Löschung dieser Beiträge beantragen. Diese Löschung beschränkt sich aber nicht nur auf Europa, sondern muss weltweit erfolgen, urteilte der Europäische Gerichtshof in einer
WeiterlesenBeleidigung auf Facebook – Keine weltweite Löschung trotz EuGH-Urteil
Die Löschung von Beleidigungen auf Facebook beschäftigt aktuell europäische Gerichte. Facebook-Nutzer, die sich auf der Social-Media-Plattform den Beleidigungen anderer Nutzer ausgesetzt sehen, können bei dem Unternehmen die Löschung dieser Beiträge beantragen. Diese Löschung beschränkt sich aber nicht nur auf Europa, sondern muss weltweit erfolgen, urteilte der Europäische Gerichtshof in einer
WeiterlesenEuGH-Urteil Gelesene E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden
Der Europäische Gerichtshof hat dem Handel mit genutzten E-Books einen Riegel vorgeschoben. Vor allem für die Urheber ist die Entscheidung ein Erfolg. Jens Büttner/ DPA Gelesene E-Book dürfen fortan nicht mehr weiterverkauft werden Donnerstag, 19.12.2019 14:27 Uhr Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden.
WeiterlesenBundeswehr-Affäre Airbus entlässt 16 Mitarbeiter
Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus hat aus der Affäre um vertrauliche Dokumente der Bundeswehr erste Konsequenzen gezogen. 16 Mitarbeiter wurden fristlos entlassen. Matthias Balk/DPA Airbus-Militärtransporter A400M: Verdacht von Verrat Sonntag, 01.12.2019 14:17 Uhr Wegen der Verstrickung von Airbus-Mitarbeitern in die Affäre um den verbotenen Besitz geheimer Unterlagen der Bundeswehr hat
WeiterlesenEuropas Christdemokraten Kein Funke, keine Flamme, kein Feuer
Freudlos wählt die Europäische Volkspartei Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden. Die größte Parteienfamilie muss von ihrer einst dominanten Stellung in Europas Politik Abschied nehmen – was vielen erkennbar schwerfällt. Denis Lovrovic/AFP Donald Tusk (r.) wurde mit 93 Prozent zum neuen EVP-Chef gewählt Mittwoch, 20.11.2019 22:28 Uhr Immerhin, Donald Tusk
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