Jens Spahn hat die europäische Impfkampagne verteidigt: Für alle Impfwilligen sei ausreichend eingekauft worden. In seiner Regierungserklärung räumte der Gesundheitsminister auch Fehler ein. Quelle
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Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Europäische Arzneimittelbehörde will Impfstoff zum 23. Dezember zulassen
Viele Länder haben mit den Corona-Impfungen begonnen, Deutschland musste bislang auf die europäische Lösung warten. Gesundheitsminister Spahn zeigt sich nun optimistisch: »Wir wollen noch vor dem Jahreswechsel mit dem Impfen beginnen.« Quelle
WeiterlesenBrexit: Drohender No-Deal belastet Europas Börsen
Die Brexit-Verhandlungen könnten scheitern, laut Boris Johnson ist ein »No Deal« wahrscheinlich. Europäische Aktienkurse geben leicht nach, die britische Zentralbank warnt vor Störungen bei Finanzgeschäften. Quelle
WeiterlesenEU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030
Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Das teilte Ratschef Charles Michel mit. Quelle
WeiterlesenEU: Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung
Die Planungen begannen bereits in den Siebzigerjahren: Nach langem Ringen kommt endlich das europäische Einheitspatent. Leider gilt es nicht in allen EU-Staaten, zwei Länder scheren aus. Quelle
WeiterlesenWirecard: Santander kauft das Kerngeschäft auf
Der Ausverkauf bei Wirecard geht weiter. Santander soll für das europäische Kerngeschäft wohl 100 Millionen Euro zahlen. Der Insolvenzverwalter scheint zufrieden: Ein Großteil der Mitarbeiter wird ihm zufolge übernommen. Quelle
WeiterlesenEU: Ungarn und Polen könnten bald die EU-Milliarden gestrichen werden
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, soll künftig bestraft werden: Die Europäische Union will autokratisch geführten Ländern endlich die Fördermilliarden streichen. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: EU-Aufsicht wirft Bafin Versäumnisse vor
Es habe ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Finanzministeriums gegeben: Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA übt im Wirecard-Skandal scharfe Kritik an der deutschen Bafin. Quelle
WeiterlesenLuxemburg: EuGH entscheidet, Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen
Weitere Niederlage für Andreas Scheuer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kosten für die Verkehrspolizei nicht über die deutsche Lkw-Maut finanziert werden dürfen. Eine polnische Spedition hatte geklagt. Quelle
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