EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken

EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist. Proteste gegen Justizreform in Warschau Mittwoch, 25.07.2018   14:03 Uhr Die umstrittene polnische Justizreform kann dazu führen, dass Behörden anderer

Weiterlesen

Flüchtlingspolitik Osteuropäer lassen Merkel hängen

Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen. Kanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki Sonntag, 01.07.2018   13:48 Uhr Da waren es nur noch elf: Von

Weiterlesen

Flüchtlingspolitik Osteuropäer lassen Merkel hängen

Mit 14 EU-Staaten wollte Kanzlerin Merkel Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Doch die Liste der vermeintlichen Partner wird offenbar kürzer. Drei Länder wollen von Zusagen nichts wissen. Kanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki Sonntag, 01.07.2018   13:48 Uhr Da waren es nur noch elf: Von

Weiterlesen

Koalitionskrach Merkel plant angeblich europäischen Sondergipfel

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. Laut „Bild“-Zeitung will sie die Partner kurzfristig für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gewinnen. Angela Merkel Sonntag, 17.06.2018   08:00 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik.

Weiterlesen

Koalitionskrach Merkel plant angeblich europäischen Sondergipfel

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. Laut „Bild“-Zeitung will sie die Partner kurzfristig für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gewinnen. Angela Merkel Sonntag, 17.06.2018   08:00 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik.

Weiterlesen