EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist. Proteste gegen Justizreform in Warschau Mittwoch, 25.07.2018 14:03 Uhr Die umstrittene polnische Justizreform kann dazu führen, dass Behörden anderer
WeiterlesenEuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken