Nur wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien planen die EU-Staaten offenbar eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern einen „Generalschlüssel“ für Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: EUStaaten
Coronakrise: Wie die EU die die Pandemie einheitlich bekämpfen will
In der Pandemie verfolgen die EU-Staaten eigene Strategien. Die Kommission hat nun einen Plan zur Bekämpfung des Virus vorgestellt. Bei einem Videogipfel sollen die Mitgliedsländer überzeugt werden, mitzumachen. Quelle
WeiterlesenAgrarreform: EU-Staaten einigen sich nach Klöckners Kompromissvorschlag
Die Verhandlungen dauerten fast zwei Tage, jetzt haben sich die EU-Staaten auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Es geht um Hunderte Milliarden Euro. Quelle
WeiterlesenCorona-Bedenken: Angela Merkel sagt EU-Sondergipfel zu China-Beziehungen ab
Die EU-Staaten gehen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur wenig einheitlich vor. Nun soll mehr Vorsicht gelten: Bundeskanzlerin Merkel hat einen Gipfel zur Chinapolitik vorsorglich gekippt. Quelle
WeiterlesenAlexej Nawalny-Anschlag: EU friert Vermögen russischer Sicherheitsleute ein
Nach dem Attentat auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Staaten auf Sanktionen gegen mutmaßliche Drahtzieher geeinigt. Betroffen ist auch ein russisches Forschungsinstitut. Quelle
WeiterlesenEU-Gipfel: Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus
Wochenlang wurde verhandelt, nun sieht Zypern doch von einem Veto ab: Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko beschlossen. Quelle
WeiterlesenEU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht. Quelle
WeiterlesenBelarus: Deutschland lässt Alexander Lukaschenkos Gegner im Stich
Mehrere EU-Staaten wollen der bedrängten Opposition in Belarus helfen, Polen erteilt Aktivisten Visa binnen eines Tages. Berlin dagegen begnügt sich mit Appellen. Quelle
WeiterlesenEU-Gipfel: Europaparlament droht mit Veto gegen Haushalt und Corona-Paket
Die EU-Staaten haben sich auf Haushalt und Corona-Hilfspaket geeinigt, doch die Sache ist noch nicht ausgestanden: Das Europaparlament fordert umfangreiche Nachbesserungen – und droht mit seinem Veto. Quelle
WeiterlesenEU-Corona-Gipfel: Ökonomen sehen „historischen Paradigmenwechsel“
Den EU-Staaten ist aus Sicht führender Ökonomen ein Kompromiss von historischer Tragweite geglückt. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick. Quelle
Weiterlesen