„Herrschaft des Unrechts“ – so urteilte Horst Seehofer einst über die Flüchtlingspolitik. Im SPIEGEL begründet Ex-Innenminister Thomas de Maizière erstmals ausführlich, warum er 2015 die Grenze nicht schloss. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Thomas de Maizière Samstag, 09.02.2019 08:15 Uhr Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Vorwurf zurückgewiesen, „ich hätte
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„Herrschaft des Unrechts“ – so urteilte Horst Seehofer einst über die Flüchtlingspolitik. Im SPIEGEL begründet Ex-Innenminister Thomas de Maizière erstmals ausführlich, warum er 2015 die Grenze nicht schloss. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock Thomas de Maizière Samstag, 09.02.2019 08:15 Uhr Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Vorwurf zurückgewiesen, „ich hätte
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Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dienstag, 18.12.2018 09:44 Uhr Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
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Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dienstag, 18.12.2018 09:44 Uhr Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin
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Am Sonntagabend sind etwa 1300 Menschen durch Köthen gezogen, um gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Zur linken Gegendemo kamen etwa halb so viele Teilnehmer. Beide Versammlungen verliefen laut Polizei weitestgehend störungsfrei. Rechte Demonstration in Köthen (16.09.2018) Sonntag, 16.09.2018 21:12 Uhr Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen hat es
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Am Sonntagabend sind etwa 1300 Menschen durch Köthen gezogen, um gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Zur linken Gegendemo kamen etwa halb so viele Teilnehmer. Beide Versammlungen verliefen laut Polizei weitestgehend störungsfrei. Rechte Demonstration in Köthen (16.09.2018) Sonntag, 16.09.2018 21:12 Uhr Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen hat es
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Am Sonntagabend sind etwa 1300 Menschen durch Köthen gezogen, um gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Zur linken Gegendemo kamen etwa halb so viele Teilnehmer. Beide Versammlungen verliefen laut Polizei weitestgehend störungsfrei. Rechte Demonstration in Köthen (16.09.2018) Sonntag, 16.09.2018 21:12 Uhr Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen hat es
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Brexit, Flüchtlingspolitik, Handelsstreit mit den USA: Die Europäische Union steht vor großen Aufgaben. Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht über seine Prioritäten. Seine Ansprache live. Mittwoch, 12.09.2018 08:55 Uhr Quelle
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Man kann von der Flüchtlingspolitik halten, was man will – aber wer grundlegende Werte missachtet, muss in der demokratischen Debatte nicht gehört werden. Gemeinsame Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz, 1.9.2018 Freitag, 07.09.2018 17:04 Uhr Nur zwei Nachrichten aus den vergangenen Tagen. 6. September 2018: Die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete
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Die Kanzlerin hat in Sachsen über ihre Flüchtlingspolitik gesprochen – und Ministerpräsident Kretschmer im Kampf gegen die AfD Mut gemacht. Auch zu den Anti-Merkel-Protesten im Land äußerte sie sich kurz. Angela Merkel in Dresden Freitag, 17.08.2018 01:01 Uhr Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen.
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