CSU-Chef Söder hat den Außenminister wegen der Fehler in Afghanistan angegriffen. Er forderte außerdem schnelle Unterstützung für Ortskräfte der Bundeswehr. Zuvor hatte er die Umfragewerte der Union als »dramatisch« bezeichnet. Quelle
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Tübingen: Boris Palmer verteidigt geplante Erhöhung der SUV-Parkgebühren
360 statt 30 Euro Parkgebühren für SUV forderte Tübingens Bürgermeister Boris Palmer – und erhielt dafür Kritik von Autofahrern. Nun hat der umstrittene Grünenpolitiker auf Facebook noch einmal nachgelegt. Quelle
WeiterlesenFlüchtlinge: Union und SPD lehnen Hilfe für Italien bei Bootsmigranten ab
Zuletzt erreichten wieder deutlich mehr Bootsmigranten Italien. EU-Kommissarin Johansson forderte andere Staaten zur Hilfe auf. Bei den Parteien in Deutschland sind die Reaktionen auf den Vorstoß gemischt. Quelle
WeiterlesenAnnalena Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent erhöhen
Wird Sprit in Zukunft teurer? Das forderte zumindest Grünenchef Robert Habeck. Jetzt legt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach. Auch beim Tempolimit will sie neue Regeln. Quelle
WeiterlesenNach Coronapandemie: Industrie lehnt generelles Recht auf Homeoffice ab
Die deutsche Wirtschaft forderte bereits vor einer Woche ein Ende der Homeoffice-Pflicht. Nun spricht sie sich auch gegen ein generelles Recht auf Homeoffice aus – das hatten die Grünen geplant. Quelle
WeiterlesenNahost: Joe Biden drängt Benjamin Netanyahu zu sofortiger »bedeutsamer Deeskalation«
US-Präsident Biden verschärft den Ton gegenüber Israel. In einem Telefonat forderte er Regierungschef Netanyahu auf, dass es im Konflikt mit den Palästinensern noch heute zu einer deutlichen Deeskalation kommen müsse. Quelle
WeiterlesenCorona-Impfstoff: Peter Altmaier stimmt versehentlich für Linken-Antrag zu Patentfreigabe
Die Linke forderte im Bundestag eine Freigabe der Corona-Impfstoffpatente. Die Bundesregierung lehnt das ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützte den Vorstoß dennoch – Absicht war das allerdings nicht. Quelle
WeiterlesenAfD-Machtkampf: Meuthen-Getreue wollen gegen Parteitagsbeschluss votieren
Nächster Akt im AfD-Machtkampf: Auf dem Parteitag folgte eine Mehrheit Björn Höcke, der forderte, den Leiter der AG Verfassungsschutz wieder einzusetzen. Getreue von Parteichef Meuthen wollen das verhindern. Quelle
WeiterlesenElon Musk vs. »Frontal21«: Wenn sich der Tesla-Chef mit dem ZDF über Wasser streitet
Mr. Musk was not amused: Nach einem »Frontal21«-Bericht über den Wasserverbrauch der Tesla-Fabrik forderte der Milliardär das ZDF via Twitter auf, sich zu schämen. Dieses will nun ein Interview mit dem Tesla-Chef. Quelle
WeiterlesenUnion: Markus Söder stellt sich hinter Gesundheitsminister Jens Spahn
Nach dem Impfstopp für die AstraZeneca-Vakzine forderte ein SPD-Politiker die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Bayerns Ministerpräsident wehrt Kritik an seinem Unionskollegen nun ab. Quelle
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