Bis spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Kohle-Stromgewinnung aussteigen. Energiekonzerne erhalten dafür 4,35 Milliarden Euro Entschädigung. 40 Milliarden Euro sollen die Folgen des Strukturwandels in den betroffenen Bundesländern abfedern. Das ist im Kern die Vereinbarung der Regierungspartner CDU/CSU und SPD zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vom
WeiterlesenSchlagwort: Forderung
Esken stellt sich gegen Söders Kabinettspläne – DER SPIEGEL – Politik
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußert sich kritisch über die Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das Kabinett umzubilden. „Es ist so üblich, dass in der Koalition jede Partei für das Personal ihrer eigenen Ressorts zuständig ist“, sagte Esken dem SPIEGEL. „Falls Herr Söder mit seiner Äußerung anregen wollte,
WeiterlesenSöder-Vorstoß Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbau nicht aus
Mit seiner Forderung nach einer Erneuerung der Regierungsmannschaft hatte CSU-Chef Söder für Wirbel in Berlin gesorgt. An der Spitze der Schwesterpartei stößt die Initiative zumindest nicht auf Ablehnung. PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Dienstag, 07.01.2020 15:44 Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kabinettsumbildung nicht völlig ausgeschlossen. Zu einem entsprechenden
WeiterlesenReaktion auf SPD-Forderung CSU will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln
„Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“: CSU-Chef Söder hat der Forderung des neuen SPD-Spitzenduos eine Absage erteilt. Dabei ist er sich mit CDU-Vize Bouffier einig. Odd Andersen/ AFP Markus Söder: „Welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld?“ Montag, 02.12.2019 02:55 Uhr Der CSU-Vorsitzende Markus
WeiterlesenReaktion auf SPD-Forderung CSU will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln
„Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“: CSU-Chef Söder hat der Forderung des neuen SPD-Spitzenduos eine Absage erteilt. Dabei ist er sich mit CDU-Vize Bouffier einig. Odd Andersen/ AFP Markus Söder: „Welche Mannschaft verlässt denn nach einer Halbzeit das Spielfeld?“ Montag, 02.12.2019 02:55 Uhr Der CSU-Vorsitzende Markus
WeiterlesenKlima-Resolution im EU-Parlament Grüne Kernspaltung
Das EU-Parlament will die Treibhausgas-Emissionen in der EU deutlich senken – eine Forderung der Grünen. Trotzdem stimmten jetzt viele von ihnen gegen die Resolution zur Klimakonferenz in Madrid. Warum? Yves Herman/ REUTERS Grünenfraktionsvorsitzende Lamberts und Keller: Atom-Ärger im Europaparlament Donnerstag, 28.11.2019 20:08 Uhr Geht es nach dem Europaparlament, gibt
WeiterlesenDienstpflicht-Idee der CDU-Vorsitzenden Mittelstands-Chef Linnemann unterstützt Forderung von Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stößt in ihrer eigenen Partei auf geteilte Reaktionen mit ihrer Forderung nach einer Dienstpflicht – Unterstützung bekommt sie von Mittelstands-Chef Linnemann. Kay Nietfeld/ DPA CDU-Politiker Linnemann: Er steht hinter der Idee seiner Parteivorsitzenden Donnerstag, 28.11.2019 15:08 Uhr Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien (MIT), Carsten Linnemann, stellt
WeiterlesenDFB-Torhüterin Schult erwartet Nachwuchs Mutter Almuth
Wenn es um die Förderung der deutschen Fußballerinnen geht, wird Almuth Schult laut. Doch auf dem Platz wird es um die Torhüterin erst mal ruhiger werden: Die 28-Jährige wird Mutter – will aber zurückkehren. REUTERS/Yves Herman Deutschlands Nummer eins Almuth Schult mit einer Glanzparade im WM-Duell gegen Spanien Dienstag, 19.11.2019
WeiterlesenEU-Kommission Von der Leyen ändert umstrittenen Namen des Migrationsressorts
Nicht „Schutz“, sondern „Förderung unserer Lebensweise“: Die angehende EU-Kommissionschefin von der Leyen gibt der Kritik am Namen eines Ressorts nach – und entgeht so dem Vorwurf der Anbiederung an Rechtsextreme. DPA/Kay Nietfeld Ursula von der Leyen legt als designierte EU-Kommissionschefin den ersten Streit bei Mittwoch, 13.11.2019 14:55 Uhr Es soll
WeiterlesenE-Mobilität Prämie für Elektroautos wird immer beliebter
Beim Kauf eines Elektroautos profitieren immer mehr Bürger von staatlicher Förderung. Das zuständige Bundesamt rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Anträge. Der Kauf von Elektro- und Hybridautos wird in Deutschland in unterschiedlicher Höhe gefördert Donnerstag, 17.10.2019 08:11 Uhr Die Prämien für Elektroautos in Deutschland liefen eher schleppend an. Mittlerweile
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