Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Städte können Fahrverbote verhängen

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht nötig. Dienstag, 27.02.2018   12:12 Uhr Der Weg für Fahrverbote ist frei: Künftig können Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden, Dieselautos aussperren. Solche Fahrverbote könnten auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung

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Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die „Rote Karte“ für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die AfD hatte geklagt. Johanna Wanka Dienstag, 27.02.2018   10:14 Uhr Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf

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Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die „Rote Karte“ für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die AfD hatte geklagt. Johanna Wanka Dienstag, 27.02.2018   10:14 Uhr Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf

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