Türkische Behörden gehen gegen fast 100 Oppositionspolitiker vor. Hintergrund sind sechs Jahre zurückliegende Proteste. Das alles passiert mitten in einer schweren Krise des Landes. Quelle
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Gescheiterte Pkw-Maut: Andreas Scheuer plante offenbar schnelle Retourkutsche gegen Österreich
Kurz nach dem Scheitern der Pkw-Maut kündigte Verkehrsminister Scheuer eine Klage gegen Österreich an. Einem Bericht zufolge wollte er sich damit für die Klage vor dem EuGH rächen. Das Ministerium bestreitet dies. Quelle
WeiterlesenBelarus-Krise: Angela Merkel will Swetlana Tichanowskaja treffen
Seit Wochen kommt es in Belarus zu Protesten gegen Machthaber Lukaschenko. Die Bundeskanzlerin hat nun besonders den Mut der Frauen im Land gelobt und plant ein Treffen mit der Oppositionsführerin. Quelle
WeiterlesenSerap Güler über Rassismusstudie in der Polizei: „Wir müssen die schwarzen Schafe finden“
Innenminister Seehofer sperrt sich gegen eine Rassismusstudie in der Polizei. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler schlägt nun einen Kompromiss vor – und spricht über eigene Erfahrungen. Quelle
WeiterlesenEU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht. Quelle
WeiterlesenProzess wegen erfundenen NSU-Opfers: Mandatsjäger in Verruf
Er vertrat ein erfundenes NSU-Opfer und bekam dafür mehr als 200.000 Euro: Der Betrugsprozess gegen Ralph Willms wirft ein Schlaglicht auf den harten Kampf einiger Anwälte um begehrte Mandate. Quelle
WeiterlesenErfurt – Prozess gegen Dopingarzt Mark Schmidt: Gedopt „aus Faszination und Liebe zum Sport“
In dem Münchner Prozess gegen den Erfurter Mediziner Mark Schmidt hat der Angeklagte jetzt umfassend ausgesagt. Es war eine Reise in die obskure Unterwelt des Leistungssports. Quelle
WeiterlesenViktor Orbán treibt die EU vor sich her
Blockade des Haushalts, Corona-Hilfen als Druckmittel, Rücktrittsforderungen gegen eine Kommissarin: Viktor Orbán zwingt der EU seine Agenda auf. Bundesregierung und Kommissionschefin von der Leyen wirken hilflos. Quelle
WeiterlesenBelarus: Sportler beteiligen sich an Protesten gegen das Lukaschenko-Regime
Gegen das Lukaschenko-Regime stellen sich jetzt auch viele bekannte Sportler in Belarus. Sie gehen mit den Demonstranten auf die Straße – und bringen sich damit in Gefahr. Quelle
WeiterlesenHildesheim: 21-Jähriger soll rechtsextremistische Anschläge geplant haben
Er hortete Waffen und plante einen konkreten Angriff: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anklage gegen einen Rechtsextremisten erhoben. Ein Chatpartner hatte den Mann auffliegen lassen. Quelle
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