Europäischer Gerichtshof Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt offenbar nicht gegen EU-Recht

Mehrere Beitragszahler haben gegen die deutsche Rundfunkgebühr geklagt, zur Klärung rief das Landgericht Tübingen den Europäischen Gerichtshof an. Jetzt deutet sich eine Entscheidung an. Symbolbild Mittwoch, 26.09.2018   11:40 Uhr Die Erhebung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der

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Anti-Trump-Kurs vor der Uno Macron wagt es

Vor der Uno-Vollversammlung stellt sich der französische Präsident Emmanuel Macron in allen Punkten gegen seinen Vorredner: US-Präsident Donald Trump. Nie war der Westen auf offener Weltbühne so zerstritten. Macron und Trump in New York Mittwoch, 26.09.2018   09:12 Uhr Emmanuel Macron ist bisher gut damit gefahren, alle alten Mächte zu

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Europäischer Gerichtshof Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt offenbar nicht gegen EU-Recht

Mehrere Beitragszahler haben gegen die deutsche Rundfunkgebühr geklagt, zur Klärung rief das Landgericht Tübingen den Europäischen Gerichtshof an. Jetzt deutet sich eine Entscheidung an. Symbolbild Mittwoch, 26.09.2018   11:40 Uhr Die Erhebung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt der

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Außenminister Pompeo USA kritisieren EU-Plan zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Die EU will trotz der US-Sanktionen gegen Iran Geschäfte mit Teheran ermöglichen. Der amerikanische Außenminister Pompeo reagiert verärgert auf die Pläne: Er sei „beunruhigt“ und „tief enttäuscht“. Mike Pompeo Mittwoch, 26.09.2018   03:30 Uhr US-Außenminister Mike Pompeo hat verärgert auf die Pläne der Europäischen Union reagiert, mit einer neuen Finanzinstitution die

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Außenminister Pompeo USA kritisieren EU-Plan zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Die EU will trotz der US-Sanktionen gegen Iran Geschäfte mit Teheran ermöglichen. Der amerikanische Außenminister Pompeo reagiert verärgert auf die Pläne: Er sei „beunruhigt“ und „tief enttäuscht“. Mike Pompeo Mittwoch, 26.09.2018   03:30 Uhr US-Außenminister Mike Pompeo hat verärgert auf die Pläne der Europäischen Union reagiert, mit einer neuen Finanzinstitution die

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Wirtschaftskrise in Venezuela Präsident Maduro bedankt sich für US-Sanktionen

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen venezolanische Politiker verhängt, unter ihnen auch Cilia Flores, Abgeordnete und Ehefrau des Präsidenten. Der bedankte sich bei Donald Trump für diese „Ehre“. Nicolas Maduro und seine Frau Cilia Flores Dienstag, 25.09.2018   22:08 Uhr Die USA haben Sanktionen gegen hochrangige und einflussreiche Venezolaner verhängt, darunter die

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Wirtschaftskrise in Venezuela Präsident Maduro bedankt sich für US-Sanktionen

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen venezolanische Politiker verhängt, unter ihnen auch Cilia Flores, Abgeordnete und Ehefrau des Präsidenten. Der bedankte sich bei Donald Trump für diese „Ehre“. Nicolas Maduro und seine Frau Cilia Flores Dienstag, 25.09.2018   22:08 Uhr Die USA haben Sanktionen gegen hochrangige und einflussreiche Venezolaner verhängt, darunter die

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