Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Viktor Orbán Mittwoch, 12.09.2018 13:16 Uhr Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten
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Die Mehrheit war deutlich: Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Viktor Orbán Mittwoch, 12.09.2018 13:16 Uhr Das Europaparlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen auf den Weg. Die Abgeordneten
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Deutschland gehört im Kampf gegen Korruption bei Exportgeschäften zu den vorbildlicheren Ländern. Besonders schlecht schnitten bei einer Auswertung von Transparency International China und Indien ab. Anti-Korruptions-Graffiti in Brasilien Mittwoch, 12.09.2018 10:01 Uhr Eine Mehrheit der Industriestaaten verfolgt den Kampf gegen Korruption bei Exportgeschäften nicht oder nur halbherzig. Zu diesem
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Bayerns Ministerpräsident Söder kämpft vor der Wahl gegen schlechte Umfragewerte – und nun verstärkt gegen die AfD: Die Krawalle in Chemnitz seien ein Einschnitt gewesen. Getty Images Markus Söder Mittwoch, 12.09.2018 01:27 Uhr Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. „Chemnitz
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Bayerns Ministerpräsident Söder kämpft vor der Wahl gegen schlechte Umfragewerte – und nun verstärkt gegen die AfD: Die Krawalle in Chemnitz seien ein Einschnitt gewesen. Getty Images Markus Söder Mittwoch, 12.09.2018 01:27 Uhr Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. „Chemnitz
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Wie hart wird das EU-Parlament gegen Ungarn vorgehen? Wegen seiner Verletzung von Grundwerten könnte Mittwoch ein Verfahren gegen das Land eingeleitet werden. Für Manfred Weber, der Kommissionschef werden will, ein Dilemma. EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Dienstag, 11.09.2018 13:19 Uhr Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
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Ehemalige DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen die Vereinnahmung der friedlichen Revolution durch „Pegida- oder AfD-Sympathisanten“. Dem Historiker und DDR-Dissidenten Ilko-Sascha Kowalczuk reicht das nicht. „Pro Chemnitz“ Demonstration am 7. September 2018 Dienstag, 11.09.2018 09:41 Uhr Rechtspopulisten und Rechtsradikale berufen sich bei Demonstrationen mit Vorliebe auf das Erbe der friedlichen Revolution
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Kommt es zu einem erneuten Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber und dem US-Präsidenten? Die Sanktionen gegen Pjöngjang sind immer noch in Kraft. Nun schickte Kim Jong Un einen „warmherzigen Brief“ ans Weiße Haus. Kim Jong Un Montag, 10.09.2018 23:23 Uhr US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un könnten sich
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Kommt es zu einem erneuten Treffen zwischen Nordkoreas Machthaber und dem US-Präsidenten? Die Sanktionen gegen Pjöngjang sind immer noch in Kraft. Nun schickte Kim Jong Un einen „warmherzigen Brief“ ans Weiße Haus. Kim Jong Un Montag, 10.09.2018 23:23 Uhr US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un könnten sich
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Den Internationalen Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. John Bolton Montag, 10.09.2018 19:15 Uhr Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger vorgehen.
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