Chance für Diesel-Besitzer Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen bekommen. Dazu brachte das Kabinett die Musterfeststellungsklage auf den Weg. Sie könnte in der VW-Abgasaffäre zum Einsatz kommen. Mittwoch, 09.05.2018   10:42 Uhr Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit bekommen, einen Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen,

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Nach Trumps Ausstieg Irans Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomdeal gebunden

Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Atomabkommen. Ihre Reaktionen auf Trumps Aufkündigung des Deals fallen entsprechend harsch aus. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung. Ali Laridschani Mittwoch, 09.05.2018   09:08 Uhr Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat Donald Trumps Abkehr von dem Atomdeal „eine diplomatische Show“ genannt.

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Nach Trumps Ausstieg Irans Parlamentspräsident sieht sich nicht mehr an Atomdeal gebunden

Die Hardliner in Iran waren von Anfang an gegen das Atomabkommen. Ihre Reaktionen auf Trumps Aufkündigung des Deals fallen entsprechend harsch aus. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung. Ali Laridschani Mittwoch, 09.05.2018   09:08 Uhr Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat Donald Trumps Abkehr von dem Atomdeal „eine diplomatische Show“ genannt.

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Gerichtshof für Menschenrechte Flüchtlinge klagen nach Bootsunglück gegen Italien

17 Migranten haben Klage gegen Italien eingereicht. Das Land soll der libyschen Küstenwache geholfen haben, die Rettung von Flüchtlingen behindert zu haben. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Dienstag, 08.05.2018   16:06 Uhr Wegen der Unterstützung der libyschen Küstenwache beim Aufspüren von Migranten im Mittelmeer ziehen 17 Flüchtlinge gegen den italienischen Staat

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Atomabkommen mit Iran Good deal oder bad deal?

08.05.2018 – Schon im Wahlkampf wetterte Donald Trump regelmäßig gegen den Iran-Deal. Nun droht er damit, das Abkommen platzen zu lassen. Was steht drin im Vertrag – und was fehlt aus Sicht des Präsidenten? Eine Bestandsaufnahme im Video. Zum Artikel Empfehlungen zum Video Über alle Hindernisse: Die Parkour-Läuferin von Teheran

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Umstrittene türkische Gemeinde Innenministerium arbeitet weiter mit Ditib zusammen

Trotz jüngster Vorwürfe gegen Ditib will das Bundesinnenministerium den Moscheeverband weiter unterstützen. Allerdings, so der zuständige Staatssekretär, wolle man wissen, „wer bei uns lehrt und predigt.“ Zentralmoschee in Köln Dienstag, 08.05.2018   08:08 Uhr Das Bundesinnenministerium will auch in Zukunft mit dem umstrittenen Moscheeverband Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für

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