Die EU hatte mit dem Entzug von Stimmrechten gedroht – nun rückt die Regierung in Bukarest von ihrem gelockerten Antikorruptionsgesetz ab. Hat dies auch mit einem Urteil gegen den Politiker Liviu Dragnea zu tun? OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Dienstag, 04.06.2019 19:53 Uhr
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Antikorruptionsgesetz Rumänien stoppt umstrittene Justizreform
Die EU hatte mit dem Entzug von Stimmrechten gedroht – nun rückt die Regierung in Bukarest von ihrem gelockerten Antikorruptionsgesetz ab. Hat dies auch mit einem Urteil gegen den Politiker Liviu Dragnea zu tun? OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Dienstag, 04.06.2019 19:53 Uhr
WeiterlesenEntscheidung über Dürrehilfen Klöckner will erst einmal Zahlen sortieren
Mit gelockerten Auflagen will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die akute Futternot auf Höfen lindern. Vor einer Entscheidung über Finanzhilfen müssten aber erst die Daten zu den Folgen der Dürre vergleichbar gemacht werden. Julia Klöckner Mittwoch, 15.08.2018 16:47 Uhr Mit Ausnahmeregelungen für bestimmte Flächen will die Bundesregierung die Dürrefolgen für Viehhalter
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