Wenn Fußballfans Pyrotechnik abfackeln, muss der Verein zahlen. So ist es in den Verbandsstatuten geregelt. Aber ist das auch rechtens? Der Viertligist Carl Zeiss Jena will das nun vor den Bundesgerichtshof klären. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: geregelt
Atomausstieg: Svenja Schulze will rasche Neuregelung für Entschädigungen
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss wegen des Atomausstiegs neu geregelt werden – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Umweltministerin Schulz will zügig reagieren. Quelle
WeiterlesenChristine Lambrecht zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Das kann man hinbekommen“
Justizministerin Lambrecht ist zuversichtlich, dass das BND-Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden kann. CDU-Politiker Röttgen sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Geheimdienstes. Quelle
WeiterlesenSPD erringt Etappensieg gegen Sarrazin – DER SPIEGEL – Politik
Der Parteiausschluss ist in der SPD immer die höchste Sanktionsstufe eines Parteiordnungsverfahren, das in Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts geregelt wird. Einleiten kann ein solches Verfahren jede Gliederung – Ortsvereine, Unterbezirke und Bezirke – sowie der Parteivorstand. Ein Fall landet zunächst bei einer Schiedskommission des Unterbezirks, dem das Mitglied angehört, gegen
WeiterlesenNach Rücktritt wegen Nebenjob-Affäre Macron ernennt neuen Rentenbeauftragten
Per Dekret hat Frankreichs Präsident Macron die Nachfolge des Beauftragten für die umstrittene Rentenreform geregelt: Laurent Pietraszewski übernimmt. Seit Wochen gehen Franzosen gegen die Pläne auf die Straße. Dan Kitwood/Getty Images Emmanuel Macron: Hunderttausende Menschen zum Massenprotest auf den Straßen Mittwoch, 18.12.2019 08:40 Uhr Personalrochade inmitten aufgeheizter Stimmung: Nach
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Per Dekret hat Frankreichs Präsident Macron die Nachfolge des Beauftragten für die umstrittene Rentenreform geregelt: Laurent Pietraszewski übernimmt. Seit Wochen gehen Franzosen gegen die Pläne auf die Straße. Dan Kitwood/Getty Images Emmanuel Macron: Hunderttausende Menschen zum Massenprotest auf den Straßen Mittwoch, 18.12.2019 08:40 Uhr Personalrochade inmitten aufgeheizter Stimmung: Nach
WeiterlesenGesetze zu Asyl und Migration Abschrecken und anlocken
In Deutschland sollen Asyl und Migration effizienter geregelt werden. Seit 2015 wurde eine Vielzahl teils widersprüchlicher Gesetze erlassen. Jetzt treten weitere Regeln in Kraft. Eine Bestandsaufnahme. Daniel Karmann/ DPA Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung (Archiv): Politiker versuchen, Migration und Asyl zu regeln – und dabei nicht zu viele Menschen anzulocken Donnerstag,
WeiterlesenSchwangere in Not 570 vertrauliche Geburten seit 2014
Seit fünf Jahren ist die vertrauliche Geburt in Deutschland gesetzlich geregelt. Mehr als 2200 Frauen ließen sich in dieser Zeit beraten. Die Zahl der anonym abgegebenen Kinder stieg dennoch leicht an. Stefan Sauer/DPA Der Fuß eines Babys, aufgenommen in der Kinderklinik an der Universität Greifswald Montag, 13.05.2019 13:15 Uhr
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Seit fünf Jahren ist die vertrauliche Geburt in Deutschland gesetzlich geregelt. Mehr als 2200 Frauen ließen sich in dieser Zeit beraten. Die Zahl der anonym abgegebenen Kinder stieg dennoch leicht an. Stefan Sauer/DPA Der Fuß eines Babys, aufgenommen in der Kinderklinik an der Universität Greifswald Montag, 13.05.2019 13:15 Uhr
WeiterlesenGroßbritannien und die EU nach dem Brexit-Vertrag Und jetzt?
Während der Brexit-Scheidungsverhandlungen hat die EU viele Details geregelt. Die wichtigere Frage, wie künftig strategisch mit den Briten umgegangen werden soll, wurde leider nicht beantwortet. Das könnte sich rächen. Jean-Claude Juncker und Theresa May Sonntag, 25.11.2018 21:25 Uhr Die Scheidungspapiere waren schnell abgesegnet, nicht mal eine halbe Stunde nahmen
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