Investitionsschutzabkommen schaffen für Konzerne eine Art Paralleljustiz, inklusive eigener Gerichte. Die EU will diese Praxis eigentlich intern beenden. Doch hinter den Kulissen kämpft die Lobby längst für neue Privilegien. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Gerichte
Briefporto: Bundesregierung will Erhöhungen neu regeln
Zwei Gerichte haben vergangene Portoerhöhungen als rechtswidrig eingestuft. Nun will das Wirtschaftsministerium das entsprechende Gesetz ändern – und könnte damit eine Absenkung verhindern. Quelle
Weiterlesen»Gorch Fock«-Sanierung: Gericht weist Millionenklage gegen den Bund ab
Noch immer befassen sich Gerichte mit dem millionenschweren Sanierungsdesaster des Marine-Segelschulschiffs »Gorch Fock«. Das Bremer Landgericht hat nun einen Zivilprozess entschieden: Eine der beteiligten Werft geht leer aus Quelle
WeiterlesenVerfassungsrechtler über Boris Johnson „Ein sehr gefährlicher Weg“
Premier Johnson attackiert Parlament, Parteien, Gerichte. Was macht das mit der britischen Demokratie? Und wie geht es weiter? Verfassungsrechtler Robert Hazell über die historische Krise in Westminister. Boris Johnson vor Abgeordneten: „Zombie-Parlament“ Freitag, 27.09.2019 17:05 Uhr „Putsch“, „Kapitulationsgesetz“, „Zombie-Parlament“ – es sind Kampfbegriffe, mit denen Boris Johnson und seine
WeiterlesenVerfassungsrechtler über Boris Johnson „Ein sehr gefährlicher Weg“
Premier Johnson attackiert Parlament, Parteien, Gerichte. Was macht das mit der britischen Demokratie? Und wie geht es weiter? Verfassungsrechtler Robert Hazell über die historische Krise in Westminister. Boris Johnson vor Abgeordneten: „Zombie-Parlament“ Freitag, 27.09.2019 17:05 Uhr „Putsch“, „Kapitulationsgesetz“, „Zombie-Parlament“ – es sind Kampfbegriffe, mit denen Boris Johnson und seine
WeiterlesenVerkehrsrecht Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an
Viele Blitzer-Messungen sind nicht verwertbar – zu diesem Ergebnis kommen Gerichte immer öfter. Die Geräte müssen die Rohdaten zum Vergleich speichern. Vor allem moderne Lasergeräte haben nun ein Problem. Ein Polizist misst mit einer Laserpistole die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge Samstag, 31.08.2019 08:16 Uhr Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet
WeiterlesenSkandal um Bestellung von Luxusessen Sara Netanyahu muss 14.000 Euro zurückzahlen
Sara Netanyahu wurde von Israels Justiz vorgeworfen, Hunderte Gerichte in Edelrestaurants bestellt zu haben. Die Frau des Ministerpräsidenten muss deshalb jetzt 14.000 Euro an den Staat zurückzahlen. Sara Netanyahu mit Ehemann Benjamin Netanyahu (Archivaufnahme) Mittwoch, 12.06.2019 18:38 Uhr Im Skandal um die Bestellung von Gourmetessen hat sich Sara Netanyahu jetzt
WeiterlesenZwangsversteigerungen Gerichte müssen Vorkehrungen bei Suizidgefahr treffen
Das Bundesverfassungsgericht sieht andere Gerichte in der Pflicht, bei Zwangsversteigerungen suizidgefährdete Menschen zu schützen. Im Fall einer 53-Jährigen ist das offenbar nicht passiert. Uli Deck/dpa Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 23.05.2019 13:49 Uhr Droht wegen der Zwangsversteigerung eines Hauses ein Suizid, müssen Gerichte die Versteigerung gegebenenfalls aussetzen. Das Bundesverfassungsgericht pocht
WeiterlesenPeter Kohl über Maike Kohl-Richter „Sie hat keine Ahnung“
Ein umstrittenes Buch über Altkanzler Helmut Kohl beschäftigt die deutschen Gerichte. Sein Sohn Peter wirft der Witwe des Ex-Regierungschefs vor, die Deutungshoheit über dessen politisches Vermächtnis erlangen zu wollen. Oliver Berg/DPA Peter Kohl Mittwoch, 22.05.2019 17:04 Uhr In einem neuen Prozess um die Veröffentlichung von Zitaten des verstorbenen Altkanzlers
WeiterlesenBundesweite Serie Mutmaßliche Rechtsextreme senden Drohmails an Zentralrat der Juden
Deutsche Politiker, Gerichte und Behörden sind Berichten zufolge seit Monaten Ziel von Gewaltdrohungen aus mutmaßlich rechtsextremen Kreisen. Auch der Zentralrat der Juden ist betroffen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (Archivfoto – November 2014) Donnerstag, 14.03.2019 16:35 Uhr Der Zentralrat der Juden ist von einer bundesweiten
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