Nach SPD-Mitgliederentscheid Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch

Was tun, wenn die SPD aus der Koalition will? Dann regiert die Union eben allein, meint der gescheiterte Kandidat für dem CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Der „experimentelle Charakter“ einer Minderheitsregierung habe einen „Charme“. Getty Images/Sean Gallup Friedrich Merz: „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“ Montag, 02.12.2019

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Finaler Prüfbericht Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Doch der finale Prüfbericht fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Michele Tantussi/ Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer: Überzeugen ließ der Rechnungshof sich nicht Montag, 18.11.2019   13:47 Uhr Der Bundesrechnungshof hält an seiner Kritik

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Die gescheiterte Pkw-Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Doch der finale Prüfbericht fällt für Minister Scheuer vernichtend aus. Michele Tantussi/ Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer: Überzeugen ließ der Rechnungshof sich nicht Montag, 18.11.2019   13:47 Uhr Der Bundesrechnungshof hält an seiner Kritik

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