War der Reichstag am Wochenende ausreichend vor Rechtsextremen und ihren Mitläufern geschützt? Berlins Innensenator Geisel verteidigt die Polizeistrategie. Bundestagsvizepräsidentin Roth ist dagegen, das Parlament zum „Hochsicherheitstrakt“ zu machen. Quelle
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Motorräder: Andreas Scheuer lehnt Fahrverbote am Sonntag ab
Anwohner sollen besser vor Motorradlärm geschützt werden – das verlangt der Bundesrat. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die Dinge laut einem Zeitungsbericht anders. Quelle
WeiterlesenIm Länder-Vergleich liegt Deutschland sehr weit vorn
Wo sind die Menschen am besten vor Covid-19 geschützt? Laut einem Länder-Ranking gehört Deutschland in der Coronakrise zu den sichersten Staaten der Welt – derzeit. Quelle
WeiterlesenKritik an EU: Die Politik tut zu wenig zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern – DER SPIEGEL – Mobilität
Radfahrer und Fußgänger sind auf Europas Straßen viel zu schlecht geschützt. Deshalb gebe es jedes Jahr Tausende Tote, teilte der Europäische Verkehrssicherheitsrat ETSC in Brüssel als Ergebnis einer neuen Studie mit. Zwischen 2010 und 2018 seien demnach mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen, die zu Fuß oder mit dem Rad
WeiterlesenVerbraucherschutz: Handyverträge sollen nur noch ein Jahr laufen dürfen – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, mit dem Verbraucher besser vor Abofallen und unfairen Verträgen geschützt werden sollen. Dem Entwurf zufolge sollen die Höchstlaufzeiten von beispielsweise Handyverträgen, Zeitschriftenabos oder Verträgen mit Fitnessstudios von zwei Jahren auf maximal ein Jahr verkürzt werden. „Verbraucherinnen und Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt“, sagte Justizministerin
WeiterlesenArbeitsrecht Veganer verklagt Arbeitgeber wegen Diskriminierung
Ist Veganismus eine Glaubensrichtung? Muss er geschützt werden? Ein gefeuerter Brite sieht das so. Und zerrt seinen Arbeitgeber vor Gericht. Alamy / Avpics/ mauritius images Jordi Casamitjana empfindet seinen Veganismus als Glaubensrichtung Sonntag, 29.12.2019 16:22 Uhr Ein britisches Arbeitsgericht sieht sich im neuen Jahr mit moralischen Fragen konfrontiert: Ein
WeiterlesenGesetz verabschiedet Bundestag beschließt erleichterten Abschuss von Wölfen
Es ist ein sensibles Thema: Wölfe, einst in Deutschland ausgerottet, sollen besser geschützt werden – es gibt aber auch Attacken auf Nutztiere. Nun hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet. Swen Pförtner/DPA Ein Wolf in einem Gehege im Wildpark Neuhaus (Archivbild) Donnerstag, 19.12.2019 18:37 Uhr Wölfe dürfen in Zukunft
WeiterlesenUmgang mit Kundendaten Datenschutzbeauftragter verhängt Millionenbußgeld gegen 1&1
Hat 1&1 die Daten seiner Kunden nicht gut genug geschützt? Die Telekommunikationsfirma soll ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro bezahlen – und will dagegen nun juristisch vorgehen. Firmensitz von 1&1 in Montabaur: Das Unternehmen will gegen den Bußgeldbescheid klagen Montag, 09.12.2019 15:53 Uhr Der Bundesbeauftragte für den
WeiterlesenNachunternehmerhaftung Bundesrat beschließt Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten
Zum Weihnachtsgeschäft sollen sie bereits geschützt sein: Ein nun auch vom Bundesrat gebilligtes Gesetz soll Beschäftigte bei Versanddienstleistern besser sozial absichern – und die Konzerne verpflichten. Rolf Vennenbernd/dpa Pakete, Pakete, Pakete Freitag, 08.11.2019 12:09 Uhr Die Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern gelten als schlecht. Über Subunternehmer werden offenbar immer wieder Löhne
WeiterlesenEinmarsch der Türkei 70.000 Menschen in Nordsyrien auf der Flucht
Beim Einmarsch in Nordsyrien sollen Zivilisten geschützt werden, versichert die Türkei. Doch schon jetzt fliehen Zehntausende. Russlands Präsident Putin warnt vor einer anderen Konsequenz der Offensive. Türkische Operation an der syrisch-türkischen Grenze: Zehntausende auf der Flucht Freitag, 11.10.2019 13:41 Uhr Seit Beginn der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens sind
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