Gesetzesänderung – nadosi.net

München: Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in letzter Instanz

18. März 2021 trafficblast

Eine Münchner Immobilienfirma will kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Der Mieterverein wehrt sich für die Bewohner – und scheitert nun am Bundesgerichtshof. Quelle

Muttersauen: Bundesrat will Gesetzesänderung verabschieden – zum Nachteil der Tiere

2. Juli 2020 trafficblast

Trotz Fleischskandal, trotz Tierwohldebatten: Der Bundesrat will einer Gesetzesänderung zustimmen, die das elende Leben der Muttersauen weiter verschlechtert. Die Grünen sind auch dabei. Quelle

Flüchtlinge in Griechenland: Horst Seehofer lehnt Berliner Initiative ab

27. Mai 2020 trafficblast

Berlins SPD-Innensenator Geisel will durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Bundesländer leichter Flüchtlinge aufnehmen können – etwa aus den griechischen Lagern. Innenminister Seehofer ist dagegen. Quelle

Niedersachsen: Richter und Staatsanwälte dürfen keine religiösen Symbole tragen

12. Mai 2020 trafficblast

Kein Kreuz oder Kopftuch: Eine Gesetzesänderung verbietet es Richtern und Staatsanwälten künftig, in niedersächsischen Gerichtssälen religiöse Symbole zu tragen. Die Grünen sehen das kritisch. Quelle

Koalition will Versicherte bei Lieferengpässen von Arzneien entlasten – DER SPIEGEL – Wirtschaft

7. Februar 2020 trafficblast

Die Große Koalition will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Patienten durch die Lieferengpässe von Arzneimitteln finanziell nicht belastet werden. Sollte ein verordnetes Medikament nicht verfügbar sein und die Apotheke deshalb eine wirkstoffgleiche, aber teurere Arznei ausgeben, müssen die gesetzlichen Kassen künftig nach SPIEGEL-Informationen die Mehrkosten übernehmen. Bislang müssen die

Geschickt versteckte Gesetzesänderung Die Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

7. Dezember 2019 trafficblast

Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig verschleiert werden. Es drohen Mauscheleien zum Schaden der Bürger. Kai Pfaffenbach / REUTERS Bankenviertel in Frankfurt Samstag, 07.12.2019 17:23 Uhr Fast wäre es komplett unbemerkt geblieben. Im Rahmen eines Gesetzes, das sich überwiegend

Luftverschmutzung Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

16. April 2019 trafficblast

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern. Sebastian Gollnow/ DPA Dienstag, 16.04.2019 18:07 Uhr Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen mit ihrer Strategie gegen Diesel-Fahrverbote einen schweren juristischen Dämpfer bekommen, der Auswirkungen auf viele

Diesel-Desaster in Hessen Regierung verschiebt Antifahrverbotsgesetz

23. Oktober 2018 trafficblast

Die Regierung wollte eilig vor der Hessenwahl mit einer Gesetzesänderung ein Fahrverbot in Frankfurt verhindern. Daraus wird nun nichts. Die Schadstoffwerte sind schlicht zu hoch. Ein Fahrverbotsschild für Diesel in Hamburg (Symbolbild) Dienstag, 23.10.2018 18:37 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht bei ihrem Versuch, Frankfurter Dieselbesitzer angesichts der Hessen-Wahl

Ebay, Amazon und Co. Scholz will Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpfen

1. August 2018 trafficblast

Mit einer Gesetzesänderung will Olaf Scholz gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Internetplattformen sollen zukünftig für ihre Händler haften. Amazon-Warenlager Mittwoch, 01.08.2018 07:13 Uhr Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpfen und so die Steuereinnahmen erhöhen. Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen dazu für die Umsatzsteuer ihrer

Ebay, Amazon und Co. Scholz will Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpfen

1. August 2018 trafficblast