Ausgerechnet ein Düsseldorfer Gericht hat zugunsten dreier Kölsch-Brauereien geurteilt. Sie standen im Verdacht, illegal Preise abgesprochen zu haben, das Kartellamt hatte eine Millionenbuße verhängt. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: geurteilt
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird nun doch zur Bundestagswahl zugelassen
Der Wahlausschuss hatte die DKP nicht zugelassen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt – zugunsten der Kommunistischen Partei. Der Vorsitzende berichtet von Anteilnahme aus der ganzen Welt. Quelle
WeiterlesenEuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig
Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt. Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren. Ausnahmen sind aber denkbar. Quelle
WeiterlesenKeine Entschädigung für Massenentlassung bei Air Berlin
Die Kündigungen waren unwirksam, hatten die Richter geurteilt. Doch die ehemaligen Mitarbeiter der Pleite-Fluglinie Air Berlin bekommen kein weiteres Geld – weil schlicht nicht genug da ist. Quelle
WeiterlesenEU-Fluggastrechteverordnung: Ryanair muss Entschädigungen auch bei Streik zahlen – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Das Landgericht Frankfurt am Main hat geurteilt, dass Passagieren bei einem Flugausfall aufgrund eines Pilotenstreiks eine Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Voraussetzung dafür sei, dass die Fluggesellschaft nachweisbar nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung des Fluges zu verhindern. Hintergrund des Urteils (Aktenzeichen 2-24 O 117/18) ist die Klage eines
WeiterlesenFahrdienst Gericht verbietet Ubers Geschäftsmodell in Deutschland
Den Uber-Autos droht in Deutschland abermals ein Stopp: Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt, dass das Unternehmen für sein Geschäftsmodell eine Mietwagenkonzession braucht. Oliver Berg/DPA Die Uber App auf einem Smartphone Donnerstag, 19.12.2019 16:38 Uhr Neue Schlappe für Uber in Deutschland: Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber
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Den Uber-Autos droht in Deutschland abermals ein Stopp: Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt, dass das Unternehmen für sein Geschäftsmodell eine Mietwagenkonzession braucht. Oliver Berg/DPA Die Uber App auf einem Smartphone Donnerstag, 19.12.2019 16:38 Uhr Neue Schlappe für Uber in Deutschland: Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber
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WeiterlesenHartz-IV-Urteil Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle
Geurteilt hatten die Bundesverfassungsrichter in ihrem jüngsten Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen nur für ältere Bezieher. Doch die Botschaft reichte viel weiter – die Bundesagentur hat nun reagiert. imago/Future Image Agentur für Arbeit: „Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide“ Donnerstag, 14.11.2019 09:30 Uhr Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für
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Geurteilt hatten die Bundesverfassungsrichter in ihrem jüngsten Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen nur für ältere Bezieher. Doch die Botschaft reichte viel weiter – die Bundesagentur hat nun reagiert. imago/Future Image Agentur für Arbeit: „Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide“ Donnerstag, 14.11.2019 09:30 Uhr Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesagentur für
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