Thrüingen-Krise: Merz kritisiert angestrebten Kompromiss von CDU und Linken – DER SPIEGEL – Politik

Friedrich Merz hat den Thüringer CDU-Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten „auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, schrieb Merz auf Twitter. Die Partei hätte sich in Thüringen „von Anfang niemals auf

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Hanau: Grüne fordern strengere Waffengesetze – DER SPIEGEL – Politik

Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten dringen die Grünen im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Zu den Sofortmaßnahmen sollen ein Krisenstab, ein Rassismus-Beauftragter und schärfere Waffengesetze gehören.“Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt“, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen-

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Rodung in Brandenburg: Vergleich von Grüner Liga mit Tesla gescheitert – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Der Versuch der Grünen Liga Brandenburg, sich mit dem Elektroautohersteller Tesla über die vorzeitige Rodung für die Fabrik in Brandenburg zu vergleichen, ist Berichten zufolge gescheitert. Das berichten die „Bild“-Zeitung und die „B.Z.“ aus Berlin. Verhandlungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa das Scheitern. Grüne-Liga-Chef Heinz-Herwig Mascher habe das Vorgehen gegen die

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Vorschlag der Grünen: Windkraftbetreiber sollen Kommunen 10.000 Euro pro Anlage und Jahr zahlen – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Wenn es nach den Grünen geht, sollen Windkraftbetreiber künftig rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr an die Kommunen zahlen, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Das geht aus einem Konzept aus der Bundestagsfraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld solle zu hundert Prozent den Kommunen zugutekommen,

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