Die konservative ÖVP und die Grünen bilden in Österreich künftig eine Regierung. Der Bundeskongress der Grünen muss noch zustimmen. Die ersten Ministerposten sind bereits vergeben. Herbert Neubauer/APA/dpa ÖVP-Chef Sebastian Kurz (links) und Grünen-Chef Werner Kogler (rechts) bei den Koalitionsgesprächen Mittwoch, 01.01.2020 21:15 Uhr In Österreich haben sich die konservative
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Die Koalition zwischen konservativer ÖVP und den österreichischen Grünen nimmt Gestalt an. Eine Einigung steht unmittelbar bevor, erste Ministerposten sind bereits vergeben: Eine ÖVP-Politikerin wird Oberbefehlshaberin. Jakob Glaser/ÖVP/APA/DPA Österreichische Politikerin Tanner (Archivbild): Österreichs designierte erste Verteidigungsministerin Mittwoch, 01.01.2020 13:59 Uhr Am Mittwochnachmittag wollen sich die konservative ÖVP und Österreichs
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Die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt fürchtet, dass Anfeindungen im Netz Frauen von einer politischen Karriere abbringt. Besonders auf der kommunalen Ebene hätten es weibliche Politikerinnen schwer. AFP / John MacDougall Katrin Goering-Eckardt (2. v.r.) setzt sich mit Renate Künast und anderen Parteimitgliedern gegen Hate Speech ein Montag, 30.12.2019
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Zwei Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Grünen laut einer Umfrage die Gewinner des bisherigen Regierungsbündnisses. Die SPD sackt ab, kann sich aber vorn halten. Die CDU ist dramatisch schwach. Daniel Bockwoldt/ DPA Wer zieht 2020 ins Hamburger Rathaus ein? Freitag, 20.12.2019 14:26 Uhr Es ist die einzige
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Weil die Grünen mit einer Blockade des Klimapakets drohten, gab die Union beim CO2-Preis nach – und erfüllte damit einen Wunsch der neuen SPD-Spitze. Was hinter dem Klimakompromiss steckt. Getty Images Braunkohletagebau im brandenburgischen Jänschwalde: CO2 soll teurer werden als geplant Montag, 16.12.2019 18:23 Uhr Die Berichterstattung über den
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Die sächsische CDU hat bereits mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit Grünen und Sozialdemokraten gestimmt. Nun hat sich auch die SPD-Basis mehrheitlich für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen. Robert Michael/DPA SPD-Landeschef Martin Dulig freut sich über „klares Votum“ Montag, 16.12.2019 18:00 Uhr Nach den Landtagswahlen in Sachsen im September
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Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf das Klimapaket geeinigt. Die Grünen verbuchen es als ihren Erfolg. FDP-Chef Lindner fürchtet einen „gigantischen Umverteilungsapparat“. Immanuel Bänsch/dpa Hofreiter: von nationalem Konsens in der Klimafrage „meilenweit“ entfernt Montag, 16.12.2019 13:44 Uhr „Die Blockade des Klimapakets ist beendet“: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
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Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor ein Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit. Die Koalition mit Grünen und SPD droht daran zu zerbrechen. Regierungschef Haseloff könnte dann nur mithilfe der AfD weitermachen. Christian Schroedter/ imago images Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt Sonntag, 15.12.2019 15:31 Uhr Es war ausgerechnet ein
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Die Stimmung ist gut, die Umfragewerte sind blendend – die Grünen wollen unbedingt regieren. Aber mit wem eigentlich? Viele Indizien sprechen dafür, dass sie lieber mit der Union koalieren würden. Ina Fassbender / AFP Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag Mitte November: „Quasi Regierungspartei im Wartestand“ Samstag, 14.12.2019
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Noch vor ein paar Wochen hieß es, eine Koalition mit den Grünen könne die sächsische CDU zerreißen. Nun stimmte die Partei fast widerstandslos für das Bündnis – was vor allem an Michael Kretschmer liegt. DPA / Oliver Killig Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Das viele Lob für ihn ist ihm „peinlich“.
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