Österreich Kurz verhandelt mit den Grünen

Die Grünen könnten zum ersten Mal in Österreich mitregieren. Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Partei ausgesprochen. Helmut Fohringer/APA/ DPA Sebastian Kurz: „Ergebnisoffen, aber ehrlich, respektvoll und mit vollem Engagement“ Montag, 11.11.2019   10:56 Uhr ÖVP und Grüne werden in Österreich Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

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Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt U-Ausschuss lädt Lutz Bachmann als Zeugen

Die Grünen und die AfD haben dafür gestimmt, Pegida-Initiator Lutz Bachmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zu befragen. Es soll geklärt werden, ob er Interna aus der Berliner Polizei zugespielt bekam. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Donnerstag, 07.11.2019   16:09 Uhr Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz

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Mieten Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch

Vor allem bei Neuvermietungen setzen Vermieter teils drastische Erhöhungen durch. Die Grünen wollen deshalb Mietern erlauben, ihre Wohnungen zu gleichbleibenden Konditionen tauschen zu können. Arne Dedert/dpa Wohngebiet in Offenbach Mittwoch, 06.11.2019   15:44 Uhr Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. „So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu

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Mieten Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch

Vor allem bei Neuvermietungen setzen Vermieter teils drastische Erhöhungen durch. Die Grünen wollen deshalb Mietern erlauben, ihre Wohnungen zu gleichbleibenden Konditionen tauschen zu können. Arne Dedert/dpa Wohngebiet in Offenbach Mittwoch, 06.11.2019   15:44 Uhr Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. „So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu

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„Todesliste“ von Rechtsextremen Morddrohungen gegen Özdemir und Roth sorgen für Bestürzung

„Politiker dürfen kein Freiwild werden“: Nach den Drohungen gegen die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Soeren Stache/ DPA Claudia Roth und Cem Özdemir (Archivbild 2013): Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die beiden Grünen-Politiker Morddrohungen erhalten

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„Todesliste“ von Rechtsextremen Morddrohungen gegen Özdemir und Roth sorgen für Bestürzung

„Politiker dürfen kein Freiwild werden“: Nach den Drohungen gegen die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Soeren Stache/ DPA Claudia Roth und Cem Özdemir (Archivbild 2013): Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die beiden Grünen-Politiker Morddrohungen erhalten

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Mohrings Simbabwe-Vorstoß Loser auf der Lauer

Erst wollte er es mit der Linken schaffen, jetzt mit FDP, SPD und Grünen: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, abgestraft bei der Landtagswahl, lotet trotzdem alle Macht-Optionen aus. Wie realistisch ist seine Idee einer Minderheitsregierung? Jacob Schröter/ imago images Thüringer CDU-Landesparteichef Mohring: Eine Simbabwe-Koalition, sagt er, sei „der stärkste Block“ –

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Keine Koalitionsmehrheit in Thüringen Mohring bringt Minderheitsregierung ohne Linke ins Spiel

Die Linke hat die Wahl in Thüringen gewonnen, aber ihre Mehrheit mit SPD und Grünen verloren. Folgt daraus eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow? CDU-Landeschef Mike Mohring hat offenbar andere Pläne. FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX Mike Mohring: „Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter“ Donnerstag, 31.10.2019   09:42 Uhr

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Keine Koalitionsmehrheit in Thüringen Mohring bringt Minderheitsregierung ohne Linke ins Spiel

Die Linke hat die Wahl in Thüringen gewonnen, aber ihre Mehrheit mit SPD und Grünen verloren. Folgt daraus eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow? CDU-Landeschef Mike Mohring hat offenbar andere Pläne. FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX Mike Mohring: „Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter“ Donnerstag, 31.10.2019   09:42 Uhr

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