GroKo-Streit Kanzleramt blockiert Ressortabstimmung zur Grundrente

Die Union fühlte sich vom Gesetzentwurf zur Grundrente aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium überrumpelt. Nun hat das CDU-geführte Kanzleramt eine weitere Abstimmung untersagt. DPA/Carsten Koall Arbeitsminister Hubertus Heil Freitag, 24.05.2019   15:27 Uhr Mit einem Gesetzentwurf zur Grundrente düpierte das vom SPD-Politiker Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium die Koalitionspartner in CDU und

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Finanzierungskonzept SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren – zum Teil

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019   20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister

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Finanzierungskonzept SPD will Grundrente aus Steuermitteln finanzieren – zum Teil

Die zuständigen SPD-Minister haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf die Finanzierung der Grundrente geeinigt: Das Projekt soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Die sogenannte Mövenpick-Steuer werde daher abgeschafft. Jörg Carstensen / DPA Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild) Dienstag, 21.05.2019   20:13 Uhr Nach wochenlanger Verhandlung haben sich Finanzminister

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