Nach dem Debakel in Afghanistan fordern viele, der Westen solle sich grundsätzlich aus Konflikten heraushalten. Doch der Einsatz in Ex-Jugoslawien war ein Erfolg. Was wir brauchen: weniger Hybris, mehr Realismus. Quelle
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Bundestag verschärft Geldwäschegesetz
Das Verschleiern von kriminellen Profiten soll in Zukunft grundsätzlich strafbar sein – egal durch welche Straftat das Vermögen erworben wurde. Die Opposition hält das Gesetz für weitgehend wirkungslos. Quelle
WeiterlesenBodo Ramelow über Corona-Einsatz: „Da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken“
Viele Linke stehen der Bundeswehr grundsätzlich skeptisch gegenüber. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow findet nun hingegen lobende Worte fürs Militär – wegen dessen Hilfe in der Coronakrise. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz will Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten
Finanzminister Olaf Scholz hält grundsätzlich an seiner Sparpolitik fest. Er plädiert dafür, ab 2022 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Vorher wird allerdings gewählt. Quelle
WeiterlesenCorona-Hilfen: Angela Merkel offen für Verlängerung des Kurzarbeitergelds
Kanzlerin Angela Merkel steht einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Der Schritt würde weitere Milliarden Euro kosten. Quelle
WeiterlesenArbeitsagentur: 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit
Überstunden trotz Kurzarbeit? Das ist grundsätzlich nicht zulässig und kann für Probleme sorgen. Die Bundesagentur für Arbeit prüft derzeit Hunderte mögliche Betrugsversuche mit dem Kurzarbeitergeld. Quelle
WeiterlesenCorona: Verbraucherzentrale wirft Airlines Rechtsbruch bei Ticketerstattung vor
Kunden haben in der Corona-Pandemie grundsätzlich einen Anspruch auf die Erstattung von stornierten Flugreisen. Doch die Auszahlung zieht sich meist hin – zum Ärger von Kunden und Verbraucherschützern. Quelle
WeiterlesenBGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick
Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Quelle
WeiterlesenCorona-Maßnahmen: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni
In Deutschland sollen die Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter gelten. Allerdings einigten sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs auch auf Lockerungen – so dürfen sich künftig Angehörige von zwei Haushalten treffen. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Bund und Länder verständigen sich auf umfangreiches Kontaktverbot
Ansammlungen von mehr als zwei Menschen sollen grundsätzlich verboten werden: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich angesichts der Coronakrise auf neun konkrete Punkte geeinigt. Quelle
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