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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an

Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen. Hans-Georg Maaßen Donnerstag, 21.02.2019   13:05 Uhr Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker

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150.000 Euro Bußgeld Uniper soll Aufsichtspflicht beim Gashandel verletzt haben

Der Energiekonzern Uniper soll Manipulationen auf dem Gasmarkt begünstigt haben. Dafür soll das Unternehmen nun ein Bußgeld zahlen, fordert die Bundesnetzagentur. Logo von Uniper vor der Firmenzentrale in Düsseldorf (Archivbild) Mittwoch, 20.02.2019   18:15 Uhr Die Bundesnetzagentur hat gegen den Energiekonzern Uniper wegen Manipulationen auf dem Gasmarkt ein Bußgeld von 150.000

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Urteil Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 21.02.2019   09:47 Uhr Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von

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Urteil Betreute Menschen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Nun haben die Richter in Karlsruhe entschieden: Die pauschale Regelung ist verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 21.02.2019   09:47 Uhr Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von

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Uploadfilter und Internet-Zensur – EU-Kompromiss wird scharf kritisiert

Frankreich und Deutschland haben sich in Bezug auf Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Update, 21.02.2019: Nach der ersten Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf den umstrittenen Kompromiss für die neue Urheberrechtsrichtlinie hat jetzt auch der EU-Ministerrat der Reform inklusive Artikel 13 zugestimmt. Wie Heise berichtet, bleibt damit die bevorstehende

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USA Rechtsradikaler Offizier soll Anschläge auf Demokraten und Journalisten geplant haben

Der Staatsanwalt spricht von einem „inländischen Terroristen“: Ermittler haben einen rechtsradikalen Offizier der US-Küstenwache festgenommen – in seinem Haus entdeckten sie ein riesiges Waffenarsenal. Uncredited/U.S. District Court for Maryland/AP/DPA Sichergestellte Waffen und Munition des Beschuldigten Donnerstag, 21.02.2019   08:11 Uhr Ein rechtsradikaler Offizier der US-Küstenwache soll Anschläge auf demokratische Politiker

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USA Rechtsradikaler Offizier soll Anschläge auf Demokraten und Journalisten geplant haben

Der Staatsanwalt spricht von einem „inländischen Terroristen“: Ermittler haben einen rechtsradikalen Offizier der US-Küstenwache festgenommen – in seinem Haus entdeckten sie ein riesiges Waffenarsenal. Uncredited/U.S. District Court for Maryland/AP/DPA Sichergestellte Waffen und Munition des Beschuldigten Donnerstag, 21.02.2019   08:11 Uhr Ein rechtsradikaler Offizier der US-Küstenwache soll Anschläge auf demokratische Politiker

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Israel Netanyahus Gegner schmieden Allianz

Vor der Wahl in Israel steht Premier Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun haben sich seine wichtigsten Herausforderer zusammengetan. ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX Jair Lapid, Benny Gantz Donnerstag, 21.02.2019   07:37 Uhr Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel haben sich die beiden wichtigsten Herausforderer von Regierungschef Benjamin Netanyahu auf ein Bündnis geeinigt.

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