Maßnahmenkatalog Was die SPD-Innenminister gegen Hasskriminalität im Netz fordern

An diesem Freitag beraten die Innenminister über Reaktionen auf den Anschlag in Halle. Die SPD-Vertreter machen dafür Vorschläge, die vor allem auf Social-Media-Plattformen zielen. Müller-Stauffenberg / imago images Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Wer öffentlich hetzt, bedroht und beleidigt, sät Hass und gefährdet unser Miteinander“ Donnerstag, 17.10.2019   19:19 Uhr

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Wegen Tweets zu Anschlag in Halle AfD-Politiker Brandner von allen anderen Parteien im Bundestag gerügt

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen zum Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Jetzt gab es Konsequenzen im Bundestag. Ralf Hirschberger/dpa Stephan Brandner, für die AfD im Bundestag Mittwoch, 16.10.2019   12:25 Uhr Nach dem Anschlag in Halle sind mehrere AfD-Politiker wegen ihrer Äußerungen in die Kritik geraten.

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Wegen Tweets zu Anschlag in Halle AfD-Politiker Brandner von allen anderen Parteien im Bundestag gerügt

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen zum Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Jetzt gab es Konsequenzen im Bundestag. Ralf Hirschberger/dpa Stephan Brandner, für die AfD im Bundestag Mittwoch, 16.10.2019   12:25 Uhr Nach dem Anschlag in Halle sind mehrere AfD-Politiker wegen ihrer Äußerungen in die Kritik geraten.

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Tweets zu Anschlag in Halle Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss

Mit Tweets zum Anschlag in Halle hat sich Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag disqualifiziert, finden Anwaltverein und Juristinnenbund. Der AfD-Politiker müsse den Posten abgeben. Bernd von Jutrczenka/ DPA Stephan Brandner (AfD) im Bundestag: Verbände werfen ihm „verabscheuungswürdige“ Aussagen vor Dienstag, 15.10.2019   17:11 Uhr Sollte der AfD-Politiker

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