Erste Hochrechnung: Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie – DER SPIEGEL – Politik

In der Schweiz sollen Hass und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung künftig unter Strafe stehen. Die Mehrheit der Bürger hat sich in einem Volksbegehren für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ausgesprochen. Einer Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern zufolge stimmten 62 Prozent der Wähler für das Gesetz gegen Homophobie. Die Hochrechnung

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Nach Anschlag in Halle Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Konsequentere Verfolgung von Hass im Netz, Verschärfung des Waffenrechts, mehr Prävention: Die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts härter durchgreifen. Kritikern geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug. Boris Roessler/ DPA Anhänger einer rechtsextremen Versammlung: „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“ Mittwoch, 30.10.2019   16:17 Uhr Nach dem Anschlag

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