Streit um Nord Stream 2 Russland untergräbt Versprechen an Kanzlerin Merkel

Der russische Präsident Putin hatte Kanzlerin Merkel zugesagt, dass weiter Gas durch die Ukraine transportiert wird, wenn die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb geht. Der Energieminister sät daran Zweifel. Russlands Energieminister Alexander Nowak (Archivbild) Donnerstag, 28.02.2019   16:17 Uhr Russlands Energieminister Alexander Nowak bezweifelt, dass sich der Transport von

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Mays neuer Brexit-Kurs Die Kehrtwende

Das britische Parlament darf wohl über einen Brexit-Aufschub abstimmen, bisher hatte Premier Theresa May dies abgelehnt. Ein geschicktes Manöver – für den Moment. Dienstag, 26.02.2019   20:10 Uhr Alle Artikel Es gibt diese Sätze, die Theresa May in den vergangenen Jahren immer und immer wieder aufgesagt hat – beinahe wie

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Gerichtsentscheidung Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstag, 26.02.2019   15:16 Uhr Die AfD hat sich mit einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln

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Gerichtsentscheidung Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dienstag, 26.02.2019   15:16 Uhr Die AfD hat sich mit einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln

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