Bundesverfassungsgericht AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Karlsruhe hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht abgewiesen worden waren. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Dienstag, 18.12.2018   09:44 Uhr Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

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Neuer Report über Wahlkampf-Manipulation Russland hat auf allen Social-Media-Kanälen Propaganda für Trump gemacht 

Die Wahlkampfeinmischung in den USA durch russische Propagandisten war größer als bekannt. Laut „Washington Post“ hatte sie vor allem zwei Ziele: Trump-Anhänger motivieren, liberal gesinnte Amerikaner verwirren. Trump und Putin in Helsinki, Juli 2018 Montag, 17.12.2018   08:23 Uhr Russische Akteure haben sich im US-Wahlkampf 2016 und danach offenbar weitaus

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