Fall geht vor Gericht – DER SPIEGEL – Politik

Das Urteil zu Hasskommentaren gegen die Grünenpolitikerin Renate Künast hatte für Aufregung gesorgt – nun setzt sich auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli gegen Beleidigungen im Netz juristisch zur Wehr. Ein 46-Jähriger soll sie in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Im November 2019 war deshalb

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Rechts-freie Räume – DER SPIEGEL – Politik

Diesmal sah es eigentlich ganz gut aus für die Rechtspopulisten: Mitte Dezember hatte die Berliner AfD mit dem Betreiber des „Ballhaus Pankow“ im nordöstlichen Ortsteil Niederschönhausen einen Mietvertrag unterzeichnet. An diesem letzten Januarwochenende sollte dort, gleich um die Ecke des einstigen Wohnhauses von DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht, der Landesparteitag

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