CSU-Chef Söder fordert im Kampf gegen Antisemitismus höhere Strafen und eine »neue Integrationsidee«. Parteikollege Dobrindt will Asylsuchende abschieben, wenn sie Hass gegen Juden verbreiten. Quelle
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Söder will bei Antisemitismus »mit höheren Strafen operieren«
CSU-Chef Söder fordert im Kampf gegen Antisemitismus höhere Strafen und eine »neue Integrationsidee«. Parteikollege Dobrindt will Asylsuchende abschieben, wenn sie Hass gegen Juden verbreiten. Quelle
WeiterlesenOlaf Scholz: Warum der SPD-Kanzlerkandidat mit seiner Polemik gegen den CO2-Preis falsch liegt
Die SPD stemmt sich gegen höhere Kohlenstoffpreise. Das ist schädlich fürs Klima – und schlechte Sozialpolitik. Quelle
WeiterlesenChristian Lindner: Absage an Steuererhöhungen gefährdet Bündnis mit SPD und Grünen
Klima, Infrastruktur, Mindestlohn: Grüne und SPD wollen ihre Pläne teils durch höhere Steuern finanzieren. Doch ihr möglicher Partner gibt sich kompromisslos. Zerstört die FDP ihre Mitregierungsoption? Quelle
WeiterlesenUmweltökonom Ottmar Edenhofer: »Der CO2-Preis muss im Zentrum stehen«
Der Umweltökonom Ottmar Edenhofer plädiert für höhere Klimaabgaben im Kampf gegen den Treibhauseffekt – und für eine Rückerstattung des Geldes an die Bürger. Quelle
WeiterlesenPetersberger Klimadialog: Deutschland macht beim Klima, was Brüssel fordert
Auf dem Petersberger Klimadialog soll die Kanzlerin an diesem Donnerstag höhere Klimaziele bekannt geben. Sie wären allerdings ohnehin gekommen – diktiert aus Brüssel. Quelle
WeiterlesenInflationsrate steigt auf Zweijahreshoch
Höhere Energiekosten haben die Verbraucherpreise im April stark steigen lassen. Waren und Dienstleistungen kosteten im Schnitt zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Quelle
WeiterlesenBußgeldkatalog: Verkehrsminister einigen sich auf deutlich höhere Strafen
Bund und Länder haben sich auf höhere Bußgelder für Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretungen geeinigt. Die zunächst geplanten Fahrverbote für Raser sind allerdings vom Tisch. Quelle
WeiterlesenUSA: Dutzende profitable Großunternehmen zahlen offenbar keine Bundessteuern
Gerade hat US-Präsident Joe Biden höhere Unternehmensteuern angekündigt, da wird bekannt: Konzerne wie FedEx und Nike sollen einem Medienbericht zufolge jahrelang die Steuerpflicht vermieden haben. Quelle
WeiterlesenVerbraucherpreise: Inflation klettert auf höchsten Stand seit Februar 2020
Die Verbraucherpreise ziehen weiter an. Ursache sind vor allem höhere Kosten für Energie und Benzin. Quelle
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