Horst Seehofer will Grenzschutz zum Thema von EU-Ratspräsidentschaft machen – DER SPIEGEL – Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Asylpolitik und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „Green Deal“ für mehr Klimaschutz sei eine Sache, die er voll unterstütze, betonte der CSU-Politiker beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Reform der gemeinsamen

Weiterlesen

Razzia bei Rechtsextremen: Innenminister Seehofer verbietet „Combat 18“ – DER SPIEGEL – Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ zerschlagen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es in der Verbotsverfügung. Am Donnerstagmorgen durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen Beamte in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern Wohnungen und beschlagnahmten Unterlagen.Das Verbot

Weiterlesen

Fotostudios wettern gegen geplante Passbild-Reform – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Geht es nach Horst Seehofer, werden neue Passbilder demnächst nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen die biometrischen Fotos in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. So sieht es zumindest ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Käme die Neuregelung, könnten Manipulationen an den Fotos erschwert werden, etwa sogenanntes Morphing. Das

Weiterlesen

Bayern Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Als Horst Seehofer noch Ministerpräsident war, beschloss der bayerische Landtag ein umstrittenes Integrationsgesetz. Die Obersten Richter des Bundeslands schritten nun ein. Armin Weigel/dpa Protestaktion Anfang 2016: Ein bayerischer Landrat schickte Geflüchtete in einem Bus vors Kanzleramt Dienstag, 03.12.2019   12:19 Uhr Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische

Weiterlesen