CSU-Mehrheit Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Bayerische Polizisten (Archivaufnahme) Dienstag, 15.05.2018   22:34 Uhr Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durchgesetzt- ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die christsoziale Mehrheit

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