Steuerpolitik Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen

Wenn sich Vereine zu sehr politisch einmischen, sollen sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren. Dazu will Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen die Abgabenordnung ergänzen. Monika Skolimowska/ DPA Olaf Scholz: Steuervergünstigungen, wenn „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“ Freitag, 22.11.2019   12:12 Uhr Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vereinen

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Uno-Sicherheitsrat Europäische Länder verurteilen Israel-Politik der USA

„Klar und unverändert“ – so umreißen die großen europäischen Staaten im Uno-Sicherheitsrat ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik. Das Statement war ein deutliches Signal an Washington. Amir Levy/ Getty Images Israelischer Siedlungsbau: Neue Haltung der USA ist umstritten Donnerstag, 21.11.2019   01:51 Uhr Die ersten Reaktionen waren bereits eindeutig gewesen, nun

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Uno-Sicherheitsrat Europäische Länder verurteilen Israel-Politik der USA

„Klar und unverändert“ – so umreißen die großen europäischen Staaten im Uno-Sicherheitsrat ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik. Das Statement war ein deutliches Signal an Washington. Amir Levy/ Getty Images Israelischer Siedlungsbau: Neue Haltung der USA ist umstritten Donnerstag, 21.11.2019   01:51 Uhr Die ersten Reaktionen waren bereits eindeutig gewesen, nun

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G20 in Hamburg Entzug von Akkreditierungen für Journalisten war rechtswidrig

Beim G20-Gipfel 2017 waren Journalisten nachträglich ihre Akkreditierungen entzogen worden. Ein Verwaltungsgericht entschied nun: zu Unrecht. Ver.di sieht das Urteil als „wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit“. Jörg Carstensen/DPA Die Journalisten Rafael Heygster (l.) und Sebastian Friedrich hatten gegen den nachträglichen Entzug ihrer Akkreditierungen geklagt Mittwoch, 20.11.2019   21:55 Uhr Die

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Urteil des BAG Arbeitgeber muss auch bei Freistellung Überstunden vergüten

Eine Sekretärin hatte geklagt, weil ihr Arbeitgeber nach der Kündigung ihre Überstunden nicht bezahlen wollte – nun gab ihr das Bundesarbeitsgericht recht. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Mittwoch, 20.11.2019   16:38 Uhr Wird ein Angestellter von der Arbeit freigestellt, sind damit nicht automatisch auch seine Überstunden abgegolten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht

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„Phalanx 18“ Bremen verbietet rechtsextremen Verein

Mitglieder des Vereins „Phalanx 18“ sollen versucht haben, ihre verfassungsfeindliche Ideologie mit aggressiven Mitteln durchzusetzen. Deshalb löste die Bremer Innenbehörde den Verein nun auf. Robert B. Fishman/ picture alliance Neonazi-Kundgebung (Symbolbild) Mittwoch, 20.11.2019   11:05 Uhr Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei drei Wohnungen in Bremen und eine in Niedersachsen –

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„Phalanx 18“ Bremen verbietet rechtsextremen Verein

Mitglieder des Vereins „Phalanx 18“ sollen versucht haben, ihre verfassungsfeindliche Ideologie mit aggressiven Mitteln durchzusetzen. Deshalb löste die Bremer Innenbehörde den Verein nun auf. Robert B. Fishman/ picture alliance Neonazi-Kundgebung (Symbolbild) Mittwoch, 20.11.2019   11:05 Uhr Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei drei Wohnungen in Bremen und eine in Niedersachsen –

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SPD-Kandidatenduell Bald fertig

Jetzt gilt es: Die SPD-Mitglieder wählen ihre neuen Vorsitzenden. Beim letzten Duell üben die Kandidaten den Balanceakt. Wenn das Ergebnis knapp ausfällt, droht eine Spaltung der Partei. Kay Nietfeld/DPA SPD-Kandidaten Olaf Scholz, Klara Geywitz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans: Duell in Berlin-Mitte Montag, 18.11.2019   23:52 Uhr Kurz vor Schluss geht

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SPD-Kandidatenduell Bald fertig

Jetzt gilt es: Die SPD-Mitglieder wählen ihre neuen Vorsitzenden. Beim letzten Duell üben die Kandidaten den Balanceakt. Wenn das Ergebnis knapp ausfällt, droht eine Spaltung der Partei. Kay Nietfeld/DPA SPD-Kandidaten Olaf Scholz, Klara Geywitz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans: Duell in Berlin-Mitte Montag, 18.11.2019   23:52 Uhr Kurz vor Schluss geht

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