Der Landkreis Greiz überschreitet noch immer die Obergrenze für Corona-Neuinfektionen – und kündigt einen Maßnahmenkatalog an. Und Ministerpräsident Ramelow gibt zu, selbst gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben. Quelle
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Bundesregierung wirft China Schwächung der Menschenrechte vor
Immer wieder wird China für seinen Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Die Bundesregierung wirft dem Land nun vor, gezielt internationale Standards zu untergraben. Quelle
WeiterlesenCorona-Virus: Politiker warnen vor Vereinnahmung von Corona-Demos durch Extremisten
Obwohl die Corona-Beschränkungen immer weiter gelockert werden, haben Tausende am Wochenende gegen die Auflagen protestiert. Führende Politiker der Großen Koalition sind besorgt. Quelle
WeiterlesenCorona-Lockdown: Politiker aller Parteien fordern Grenzöffnungen
Das Verständnis für strenge Corona-Regeln nimmt ab. Immer mehr Politiker fordern eine Öffnung der deutschen Grenzen zu den Nachbarländern – möglichst sofort. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Bildung ist zur Glückssache geworden
Für immer mehr Kinder werden die Schulen geöffnet. Doch jedes Bundesland erlässt andere Regeln, Lehrer sind überfordert. FDP-Politikerin Katja Suding lastet das auch der Bildungsministerin an. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Parlamentarier fordern Grenzöffnung zu Frankreich
Der Druck auf Innenminister Seehofer wächst: Zum Europatag fordern immer mehr Politiker eine schnelle Öffnung der innereuropäischen Grenzen – darunter auch NRW-Ministerpräsident Laschet. Quelle
WeiterlesenMichael Flynn: US-Justizministerium lässt Vorwürfe gegen früheren Berater von Donald Trump fallen
Immer wieder hatte Donald Trump das Ende der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn gefordert. Nun kommen die Behörden seinem Anliegen nach. Quelle
WeiterlesenCorona-Grenzregime: Horst Seehofer hält (noch) dicht
Horst Seehofer bekommt immer mehr Druck aus den Unionsparteien, die Grenzen wieder komplett zu öffnen. Der Innenminister will sich nicht drängen lassen – bereitet die Öffnung allerdings vor. Quelle
WeiterlesenFall Anis Amri: V-Mann Murat Cem soll in Untersuchungsausschuss aussagen
Er warnte immer wieder vor Anis Amri – vergeblich: Nach der SPIEGEL-Enthüllung zu dem Polizeispitzel Murat Cem will nun der Untersuchungsausschuss des Bundestags den V-Mann als Zeugen befragen. Quelle
WeiterlesenCorona: Länder überbieten sich mit Lockerungen, Angela Merkel muss Kurs anpassen
Immer mehr Ministerpräsidenten legen eigene Lockerungspläne vor, warten die Schalte mit der Kanzlerin am Mittwoch nicht ab. Selbst Bayern prescht vor. Dreht Angela Merkel jetzt sanft bei? Quelle
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