Der Druck auf Innenminister Seehofer wächst: Zum Europatag fordern immer mehr Politiker eine schnelle Öffnung der innereuropäischen Grenzen – darunter auch NRW-Ministerpräsident Laschet. Quelle
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Hisbollah-Verbot: Libanon bestellt deutschen Botschafter ein
Anhänger der Hisbollah dürfen in Deutschland nicht mehr aktiv werden. So hat es Innenminister Seehofer verfügt. Nun wurde der deutsche Botschafter in Beirut vorgeladen – für „weitere Klärungen“. Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer (CSU) geht mit Betätigungsverbot gegen die Hisbollah vor
Innenminister Seehofer hat ein sogenanntes Betätigungsverbot gegen die Hisbollah verfügt. Anhänger der Terrormiliz dürfen in Deutschland nicht mehr aktiv werden. In drei Bundesländern durchsuchen Beamte Hisbollah-nahe Moscheevereine. Quelle
WeiterlesenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht mit Betätigungsverbot gegen die Hisbollah vor
Innenminister Seehofer hat ein sogenanntes Betätigungsverbot gegen die Hisbollah verfügt. Anhänger der Terrormiliz dürfen in Deutschland nicht mehr aktiv werden. In drei Bundesländern durchsuchen Beamte Hisbollah-nahe Moscheevereine. Quelle
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Innenminister Hans-Joachim Grote bietet Rücktritt an
Überraschung in Kiel: Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle politischen Schaden abwenden. Quelle
WeiterlesenSchleswig-Holsteins Innenminister Grote bietet Rücktritt an
Überraschung in Kiel: Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle politischen Schaden abwenden. Quelle
WeiterlesenEU-Asylreform: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wagen neuen Vorstoß
Die Innenminister aus Berlin, Paris, Rom und Madrid haben der EU-Kommission einen Brief geschickt. Darin werben sie für eine Reform des Asylrechts – und schlagen Ausnahmen bei der Verteilung von Geflüchteten vor. Quelle
WeiterlesenTürkei: Erdogan lehnt Rücktrittsgesuch seines Innenministers ab
Wegen der massiven Kritik am Management der Ausgangssperre in der Türkei wollte Innenminister Soylu sein Amt niederlegen. Doch Präsident Erdogan lässt ihn nicht gehen. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: Horst Seehofer (CSU) fährt Grenzkontrollen hoch
Die Bundesregierung greift in der Coronakrise zu harschen Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen wies Innenminister Seehofer die Bundespolizei an, Personenkontrollen an den Grenzen deutlich zu intensivieren. Quelle
WeiterlesenHorst Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit
Nach dem Anschlag von Hanau will Innenminister Seehofer die Hassprävention im Land verstärken. Experten sollen die Feindlichkeit gegen Muslime und Juden untersuchen. Quelle
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