Die Innenminister wollen dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Syrien für sechs weitere Monate nicht erlaubt sind – mindestens. Allerdings soll die Bundesregierung die Voraussetzung für Ausnahmen schaffen. Carsten Rehder/dpa Innenminister unter sich: Hans-Joachim Grote aus begrüßt Horst Seehofer Donnerstag, 05.12.2019 20:03 Uhr Rolle rückwärts in Lübeck: Hans-Joachim Grote, Vorsitzender
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Bislang verhindert die Sicherheitslage Abschiebungen nach Syrien. Die Innenminister von Bund und Ländern planen nun eine Ausnahme für Straftäter. Unklar ist aber, wie das funktionieren soll. Mohssen Assanimoghaddam/dpa Bremer Flughafen: Auch von hier könnten künftig wieder Syrer abgeschoben werden Donnerstag, 05.12.2019 13:47 Uhr Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
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Bislang verhindert die Sicherheitslage Abschiebungen nach Syrien. Die Innenminister von Bund und Ländern planen nun eine Ausnahme für Straftäter. Unklar ist aber, wie das funktionieren soll. Mohssen Assanimoghaddam/dpa Bremer Flughafen: Auch von hier könnten künftig wieder Syrer abgeschoben werden Donnerstag, 05.12.2019 13:47 Uhr Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
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Innenminister Seehofer ist von der Wirksamkeit stärkerer Grenzkontrollen überzeugt. Seit Anfang November seien 178 Menschen aufgegriffen worden – bei mehr als 100.000 Kontrollen. DPA/Bernd von Jutrczenka Dieter Romann und Horst Seehofer: Bilanz nach einem Monat aufwändiger Grenzkontrollen Mittwoch, 04.12.2019 19:17 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Grenzkontrollen fortsetzen,
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heute beschäftigen wir uns mit der späten Einsicht der Innenminister, nehmen einer Neuwahl den Schrecken, stellen ein Heft der Erinnerung vor und warnen Julia Klöckner vor einem Stutenkerl. Bedrohung Rechtsextremismus Caroline Seidel/ DPA Mehr dazu im SPIEGEL Heft 49/2019 Warum alle Welt ihn bis heute vergöttert Heute beginnt in Lübeck
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Die Causa Wendt setzt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht unter Druck. Seine Fraktion stützte ihn nun in einer Vertrauensabstimmung sehr knapp – die Zukunft des CDU-Politikers bleibt offen. Ronny Hartmann/DPA Holger Stahlknecht: „Ein Fehler von mir“ Freitag, 29.11.2019 21:54 Uhr Holger Stahlknecht sieht am Freitagabend müde aus, Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef
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„Die Sache Wendt war ein Fehler von mir“: Nach längerem Schweigen hat sich Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht zur umstrittenen Personalie geäußert. Eine knappe Mehrheit der CDU-Fraktion stellte sich hinter ihn. Ronny Hartmann/dpa Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (rechts): nicht richtig informiert? Freitag, 29.11.2019 16:09 Uhr Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht genießt weiter
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Der bolivianische Innenminister Arturo Murillo hat Anzeige gegen den zurückgetretenen Staatschef Evo Morales erstattet – wegen Rebellion und Terrorismus. Pedro Pardo/ AFP Evo Morales: „Falsche Beweise und manipulierte Aufnahmen“ Freitag, 22.11.2019 20:37 Uhr Der bolivianische Ex-Präsident Evo Morales soll aus dem mexikanischen Exil heraus die Proteste gegen die neue
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Innenminister Seehofer konkretisiert seine Pläne für ein neues europäisches Asylsystem. Künftig soll es an den Außengrenzen eine verpflichtende Vorprüfung geben – auch, um die Weiterwanderung innerhalb der EU zu erschweren. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Horst Seehofer: „Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“ Sonntag, 17.11.2019 19:59 Uhr Bundesinnenminister Horst
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Innenminister Seehofer konkretisiert seine Pläne für ein neues europäisches Asylsystem. Künftig soll es an den Außengrenzen eine verpflichtende Vorprüfung geben – auch, um die Weiterwanderung innerhalb der EU zu erschweren. CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX Horst Seehofer: „Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“ Sonntag, 17.11.2019 19:59 Uhr Bundesinnenminister Horst
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