Schlagwort: Innenminister

Unionspolitiker gegen Abschiebegesetz „Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis“

Ein „fauler Kompromiss“: Unionspolitiker üben nach SPIEGEL-Informationen deutliche Kritik am Gesetzespaket von Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil zur Abschiebung von Asylbewerbern. Armin Schuster Freitag, 19.04.2019   11:49 Uhr Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich nach SPIEGEL-Informationen gegen das in ihren Augen zu lasche Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Nach Ermittlungspannen im Fall Lügde „Reul muss zurücktreten“

Im Missbrauchsfall von Lügde übersahen die Ermittler immer wieder Beweismittel. Nun fordert die SPD-Fraktion in NRW Innenminister Herbert Reul auf, Konsequenzen aus dem Behördenversagen zu ziehen. Herbert Reul Freitag, 12.04.2019   22:50 Uhr Aufgrund der anhaltenden Ermittlungspannen im Missbrauchsfall von Lügde fordert die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag den Rücktritt von

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Medienbericht Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit. Michele Tantussi/ Getty Images Justizministerin Katarina Barley Mittwoch, 27.03.2019   03:12 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seinem jüngsten Vorhaben offenbar beim Bundesjustizministerium auf Widerstand: Der CSU-Politiker will dem Verfassungsschutz

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Medienbericht Justizministerium lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Innenminister Horst Seehofer möchte, dass der Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder speichern darf. Dem Justizministerium geht das offenbar zu weit. Michele Tantussi/ Getty Images Justizministerin Katarina Barley Mittwoch, 27.03.2019   03:12 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seinem jüngsten Vorhaben offenbar beim Bundesjustizministerium auf Widerstand: Der CSU-Politiker will dem Verfassungsschutz

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Mittelmeer Italienisches Schiff rettet 49 Flüchtlinge

Ein Schiff des italienischen Hilfsbündnisses Mediterranea hat im Mittelmeer 49 Flüchtende gerettet. Innenminister Salvini warnte die Helfer, dass ihnen Erleichterung von Menschenhandel vorgeworfen werden könnte. Getty Images Rettungsschiff vor Lampedusa (Symbolbild) Dienstag, 19.03.2019   09:34 Uhr Ein italienisches Hilfsschiff hat vor der Küste Libyens rund 50 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet. Die

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Mittelmeer Italienisches Schiff rettet 49 Flüchtlinge

Ein Schiff des italienischen Hilfsbündnisses Mediterranea hat im Mittelmeer 49 Flüchtende gerettet. Innenminister Salvini warnte die Helfer, dass ihnen Erleichterung von Menschenhandel vorgeworfen werden könnte. Getty Images Rettungsschiff vor Lampedusa (Symbolbild) Montag, 18.03.2019   23:45 Uhr Ein italienisches Hilfsschiff hat vor der Küste Libyens rund 50 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet. Die

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