36.000 Unterschriften kamen zusammen: Das baden-württembergische Innenministerium hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für zulässig erklärt. Dabei sind die Forderungen selbst bei Grünen umstritten. Fanie Heymans/ Getty Images Missverständnis: Honigbienen sind nicht bedroht Freitag, 16.08.2019 19:46 Uhr In Bayern war das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits erfolgreich, binnen zweier
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Bei einer Umfrage in den Ressorts kam heraus: Vor allem das Innenministerium investierte im ersten Halbjahr 2019 in externe Berater. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium lieferte noch keine Zahlen. Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Innenminister Horst Seehofer: Ihre Ressorts gaben in diesem Jahr bisher am meisten für externe Berater aus
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Bei einer Umfrage in den Ressorts kam heraus: Vor allem das Innenministerium investierte im ersten Halbjahr 2019 in externe Berater. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium lieferte noch keine Zahlen. Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer (l.) und Innenminister Horst Seehofer: Ihre Ressorts gaben in diesem Jahr bisher am meisten für externe Berater aus
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Das Innenministerium will nach SPIEGEL-Informationen Anbieter wie WhatsApp, Threema und Telegram zur Kooperation zwingen. Sie sollen auf richterliche Anordnung Chats in lesbarer Form an Behörden geben. Wolfram Kastl/DPA Freitag, 24.05.2019 14:04 Uhr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram
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Das Innenministerium ist zuständig für die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober. Eine Regierungskommission plant das Event. Grüne und Linke im Bundestag fühlen sich ausgeschlossen. Jens Büttner/DPA Besucher beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit fotografieren ein historisches Foto des Brandenburger Tors (2018) Mittwoch, 08.05.2019 08:57
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Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremer ist laut Innenministerium mit 12.700 Personen sehr hoch. Die Behörde warnt vor einer „nicht zu unterschätzenden Radikalisierungsgefahr“ durch rechten Hass im Internet. Getty Images Rechtsextreme Demo in Plauen, Sachsen, am 1. Mai Freitag, 03.05.2019 08:41 Uhr Rechtsextrem ist nicht nur, wer grölend hinter einer Trommel
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Das österreichische Innenministerium hatte die Polizei via E-Mail zu einer Info-Sperre gegenüber kritischen Medien aufgefordert. Dafür gab es scharfe Kritik. Innenminister Kickl weist alle Schuld von sich. Herbert Kickl Dienstag, 25.09.2018 22:42 Uhr Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich von der veröffentlichten E-Mail distanziert, in der ein Sprecher
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Das österreichische Innenministerium hatte die Polizei via E-Mail zu einer Info-Sperre gegenüber kritischen Medien aufgefordert. Dafür gab es scharfe Kritik. Innenminister Kickl weist alle Schuld von sich. Herbert Kickl Dienstag, 25.09.2018 22:42 Uhr Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich von der veröffentlichten E-Mail distanziert, in der ein Sprecher
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Das österreichische Innenministerium legt der Polizei nahe, die Kommunikation mit kritischen Journalisten auf das Nötigste zu beschränken. Jetzt hat Kanzler Sebastian Kurz dazu Stellung genommen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Dienstag, 25.09.2018 11:57 Uhr Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Rande der Uno-Vollversammlung in New York gegen
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Das österreichische Innenministerium legt der Polizei nahe, die Kommunikation mit kritischen Journalisten auf das Nötigste zu beschränken. Jetzt hat Kanzler Sebastian Kurz dazu Stellung genommen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Dienstag, 25.09.2018 11:57 Uhr Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Rande der Uno-Vollversammlung in New York gegen
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