Polen: Europarat geißelt geplante Justizreform der PiS-Regierung – DER SPIEGEL – Politik

Das jüngste Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierung in Polen untergräbt nach Ansicht von Verfassungsexperten weiter die Unabhängigkeit polnischer Richter.Das geplante Disziplinierungsgesetz beschneide unter anderem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern, teilte die Venedig-Kommission des Europarats in einer Stellungnahme mit. Die Expertengruppe der Staatengemeinschaft berät Länder zum Thema Verfassungsrecht. Sie war vom

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Atomkonflikt Nordkorea zufrieden mit Raketentest

Der „supergroße“ Raketenwerfer Nordkoreas soll zur Zufriedenheit von Machthaber Kim Jong Un funktioniert haben. Der jüngste Test sei erfolgreich gelaufen, meldet die nordkoreanische Staatsagentur. -/KCNA/DPA Undatiertes Bild der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA von einem Raketenstart Freitag, 29.11.2019   07:44 Uhr Die selbsterklärte Atommacht Nordkorea hat nach eigenen Angaben bei seinem

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Neues Enthüllungsbuch über Trump Warnung ohne Namen

„A Warning“, eine Warnung: So heißt das jüngste Enthüllungsbuch über Donald Trump. Sein Autor, angeblich ein Insider, will anonym bleiben – während die Impeachment-Zeugen inzwischen offen aussagen. Die Kernvorwürfe. MICHAEL REYNOLDS/ EPA-EFE/ REX Wespennest: Enthüllungen und Indiskretionen plagen das Weiße Haus Dienstag, 19.11.2019   15:01 Uhr Marie Yovanovitch, William Taylor,

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Neues Enthüllungsbuch über Trump Warnung ohne Namen

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