Macht sich ein Mann strafbar, wenn er beim Sex heimlich das Kondom weglässt? Juristen streiten darüber. Jetzt hat das höchste Gericht in Schleswig-Holstein ein wegweisendes Urteil gefällt. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Juristen
Frontex-Skandal: Rechtsanwälte wollen Leggeri vor Europäischen Gerichtshof bringen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Juristen wollen nach SPIEGEL-Informationen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Konzerne könnten die Bundesrepublik wegen Shutdown verklagen
Wie beim Atomausstieg griff der Staat in der Coronakrise massiv in Unternehmensbelange ein. Juristen befürchten, dass Konzerne die Bundesrepublik auf Milliardensummen verklagen könnten, um verlorene Einnahmen zu kompensieren. Quelle
WeiterlesenDFB-Pokal: Beleidigungen gegen Bayern Münchens Manuel Neuer
Das Pokal-Viertelfinale auf Schalke war für Juristen spannender als für Fußballfans. War die Bewertung der Banner noch einfach, wurde es bei den Beleidigungen gegen Bayerns Torwart kniffliger. Quelle
WeiterlesenPolizei Fahndung per DNA-Analyse – Deutscher Anwaltverein spricht von „Tabubruch“
Wie weit darf die Polizei bei Fahndungen gehen? Ein Gesetzentwurf zur Nutzung von DNA stößt bei Juristen auf Kritik: Sie warnen vor schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht. Freitag, 25.10.2019 18:20 Uhr Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt die Bundesregierung davor, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im
WeiterlesenPolizei Fahndung per DNA-Analyse – Deutscher Anwaltverein spricht von „Tabubruch“
Wie weit darf die Polizei bei Fahndungen gehen? Ein Gesetzentwurf zur Nutzung von DNA stößt bei Juristen auf Kritik: Sie warnen vor schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht. Freitag, 25.10.2019 18:20 Uhr Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt die Bundesregierung davor, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im
WeiterlesenBamf-Affäre Angeklagten Anwälten droht Berufsverbot
„Routinemäßig Falschangaben“: Die in die Bremer Asyl-Affäre verwickelten Juristen sollen nach SPIEGEL-Informationen ihrem Job nicht mehr nachgehen dürfen, fordert die Staatsanwaltschaft. Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen Freitag, 20.09.2019 17:59 Uhr Die Bremer Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen die in der Bamf-Affäre angeklagten
WeiterlesenBamf-Affäre Angeklagten Anwälten droht Berufsverbot
„Routinemäßig Falschangaben“: Die in die Bremer Asyl-Affäre verwickelten Juristen sollen nach SPIEGEL-Informationen ihrem Job nicht mehr nachgehen dürfen, fordert die Staatsanwaltschaft. Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen Freitag, 20.09.2019 17:59 Uhr Die Bremer Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen die in der Bamf-Affäre angeklagten Rechtsanwälte
WeiterlesenPrivatisierung der Landesbank Berater kassierten mehr als 300 Millionen Euro beim Verkauf der HSH Nordbank
Juristen und Unternehmensberater haben bei der Privatisierung der HSH Nordbank kräftig mitverdient. Mehr als ein Drittel der Verkaufssumme strichen sie ein. HSH Nordbank in Kiel (Archiv) Donnerstag, 24.01.2019 17:56 Uhr Beim Verkauf der HSH Nordbank im vergangenen November haben externe Berater von Zahlungen in Millionenhöhe profitiert. Rechtsberater, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer
WeiterlesenBin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter Die Akte Sami A.
Aus dem Ruhrpott nach Tunesien – und zurück? Behörden, Juristen, Menschenrechtler und Politiker diskutieren über den Salafisten Sami A. Die Fakten zu dem Fall. Flughafen Düsseldorf Samstag, 14.07.2018 17:58 Uhr Sami A. wurde am Freitag in sein Heimatland Tunesien abgeschoben – obwohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen genau das verboten
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