Nicht nur in Deutschland droht juristischer Ärger: Clearview AI ist aufgefordert worden, alle aus dem Internet kopierten Fotos von Kanadiern aus seiner Datenbank zu löschen. Das Start-up aus New York weigert sich. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: juristischer
Neues Gesetz in Russland: Lebenslange Straffreiheit für Wladimir Putin
Mit einem neuen Immunitätsgesetz dürfte Wladimir Putin bis zu seinem Lebensende kein juristischer Ärger drohen. Die Kommunistische Partei begründete die Verabschiedung mit der Angst vor einem Machtwechsel. Quelle
WeiterlesenKohls Witwe Maike Kohl-Richter kann Auskunft über Tonbandaufnahmen verlangen
Juristischer Erfolg für Maike Kohl-Richter: Im Streit um Tonbandaufnahmen von Altkanzler Kohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Journalist Schwan Auskunft über das Material geben muss. Quelle
WeiterlesenStreit über Akteneinsicht Verfassungsschutz verliert gegen Linken-Politiker Ramelow und Pau
Juristischer Erfolg für die Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow und Petra Pau: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über ihre gewünschte Einsicht von Akten neu entscheiden. Linken-Politikerin Petra Pau: Jahrelanger Streit über Akteneinsicht Mittwoch, 31.07.2019 17:28 Uhr Nach jahrelangem Streit muss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Anträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo
WeiterlesenAfD-Abgeordnete Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Beatrix von Storch
Juristischer Ärger für AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: Nach SPIEGEL-Informationen zahlte sie 5000 Euro, um eine Anklage abzuwenden. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock Beatrix von Storch Freitag, 09.11.2018 18:11 Uhr Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat 5000 Euro an die Berliner Justizkasse gezahlt, um einer Anklage zu entgehen. Vorausgegangen war nach SPIEGEL-Informationen ein
WeiterlesenAfD-Abgeordnete Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Beatrix von Storch
Juristischer Ärger für AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: Nach SPIEGEL-Informationen zahlte sie 5000 Euro, um eine Anklage abzuwenden. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock Beatrix von Storch Freitag, 09.11.2018 18:11 Uhr Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat 5000 Euro an die Berliner Justizkasse gezahlt, um einer Anklage zu entgehen. Vorausgegangen war nach SPIEGEL-Informationen ein
WeiterlesenPornodarstellerin vs US-Präsident Richter weist Stormy Daniels Klage gegen Trump ab
Juristischer Erfolg für den US-Präsidenten: Ein Richter in Los Angeles hat eine Verleumdungsklage der Pornodarstellerin Stormy Daniels zurückgewiesen. Es ging es um einen Tweet Trumps aus dem April dieses Jahres. Stormy Daniels in Berlin Dienstag, 16.10.2018 03:27 Uhr Die Pornodarstellerin Stormy Daniels ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen US-Präsident Donald Trump
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Juristischer Erfolg für den US-Präsidenten: Ein Richter in Los Angeles hat eine Verleumdungsklage der Pornodarstellerin Stormy Daniels zurückgewiesen. Es ging es um einen Tweet Trumps aus dem April dieses Jahres. Stormy Daniels in Berlin Dienstag, 16.10.2018 03:27 Uhr Die Pornodarstellerin Stormy Daniels ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen US-Präsident Donald Trump
WeiterlesenRückholung im Mordfall Susanna F. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chef der Bundespolizei
Wegen der Rückführung des mutmaßlichen Mörders Ali B. droht dem Chef der Bundespolizei juristischer Ärger. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Dieter Romann. Getty Images Dieter Romann Donnerstag, 27.09.2018 13:05 Uhr Die Aktion war ein Paukenschlag – und löste von Beginn an Diskussionen auf höchster politischer Ebene
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