Sollten Geimpfte tatsächlich ungefährlich für andere sein, dürfen Justizministerin Lambrecht zufolge deren Grundrechte nicht eingeschränkt bleiben. Zuvor hatte Gesundheitsminister Spahn neue Freiheiten gefordert. Quelle
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Christine Lambrecht: »Ich habe keine Schatulle mit Grundrechten, die ich gewähre«
Justizministerin Christine Lambrecht kritisiert die Debatte über vermeintliche Sonderrechte für Geimpfte. Zugleich verteidigt sie die Verlängerung des Shutdowns im Kampf gegen Corona als verhältnismäßig. Quelle
WeiterlesenFrauenquote: Christine Lambrecht und Daniel Günther wollen Regeln für Dax-Vorstände
Justizministerin Lambrecht hält eine Frauenquote in Dax-Vorständen für überfällig. Dem SPIEGEL sagte sie, die Union dürfe bei dem Thema nicht mehr bremsen. Unterstützung kommt von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle
WeiterlesenJan Böhmermann: Datenabfrage hatte laut Polizei dienstliche Gründe
Ein Beamter fragte die Adresse Jan Böhmermanns ab – den Vorgang erwähnte die hessische Justizministerin im Zusammenhang mit den „NSU 2.0“-Drohschreiben. Nun hat die Berliner Polizei reagiert. Quelle
WeiterlesenKamala Harris: Kalifornierin, Köchin, Kämpferin
Sie war eisern in ihrem Job als Kaliforniens Justizministerin, nach nur vier Jahren im Senat könnte sie Vizepräsidentin der USA werden. Kamala Harris‘ Karriere und Leben in Bildern. Quelle
WeiterlesenHate Speech: Vier Probleme des Maßnahmenpakets gegen Hasskriminalität
Justizministerin Lambrecht verschärft den Kampf gegen strafbare Hetze im Netz mit einem weitreichenden Gesetz. Die Maßnahmen könnten helfen, bergen aber auch Gefahren. Quelle
WeiterlesenKindesmissbrauch: Christine Lambrecht will nun doch härtere Strafen
Justizministerin Christine Lambrecht zeigt sich nun doch offen für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch. Zuvor war sie wegen ihrer Haltung heftig kritisiert worden – auch vom Koalitionspartner. Quelle
WeiterlesenChristine Lambrecht zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Das kann man hinbekommen“
Justizministerin Lambrecht ist zuversichtlich, dass das BND-Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden kann. CDU-Politiker Röttgen sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Geheimdienstes. Quelle
WeiterlesenChristina Lambrecht und Hans-Jürgen Papier: Freiheit oder Sicherheit – was zählt mehr?
Justizministerin Christine Lambrecht und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier diskutieren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Einschränkungen. Quelle
WeiterlesenJustizministerin Lambrecht strebt Sterbehilfe-Regelung noch in dieser Legislatur an
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möchte Justizministerin Christine Lambrecht die Sterbehilfe vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich regeln. Sie schlägt dafür Gruppenanträge vor. Quelle
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