Er gilt als scharfer Kritiker der Justizreformen in Polen: Nun wurde die Immunität des Richters Igor Tuleya bestätigt – die Staatsanwaltschaft hatte ihre Aufhebung gefordert. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Justizreformen
Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Quelle
WeiterlesenPolens Justizreform: Lech Walesa attackiert Präsident Duda – DER SPIEGEL – Politik
Im Streit um die Justizreformen in Polen hat der frühere Präsident Lech Walesa das jetzige Staatsoberhaupt Andrzej Duda scharf kritisiert. Als Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarnosc lasse er es nicht zu, dass sich Duda im Zusammenhang mit der Justizreform auf die Bewegung beziehe, schrieb der Friedensnobelpreisträger auf Twitter.
WeiterlesenEuGH-Urteil Altersbeschränkungen für Polens Richter verstoßen gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat einen weiteren Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen für unzulässig erklärt. Das unterschiedliche Rentenalter für männliche und weibliche Richter sei diskriminierend. Arne Immanuel Bänsch/ DPA Europäischer Gerichtshof: Polen habe Unabhängigkeit von Richtern beschnitten Dienstag, 05.11.2019 11:57 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich erneut
WeiterlesenVorwurf der Vertragsverletzung Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Einfluss auf Richter
Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Menschen demonstrieren gegen die Justizreform in Polen Mittwoch, 03.04.2019 13:15 Uhr Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil
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Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren gegen Polen auf den Weg gebracht. Polen habe zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Menschen demonstrieren gegen die Justizreform in Polen Mittwoch, 03.04.2019 13:15 Uhr Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil
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