Wegen der Corona-Pandemie könnte die Zahl der Briefwähler deutlich steigen. Das Kabinett tagt zum letzten Mal vor der Wahl. Und: Stoiber kann sich die Union nicht als Juniorpartner vorstellen. Der Überblick. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Kabinett
»Nationale Reserve Gesundheitsschutz« soll besser auf Krisen vorbereiten
Deutschland soll sich gegen künftige Katastrophen wappnen: Das Kabinett hat eine »Nationale Reserve Gesundheitsschutz« beschlossen. Minister Seehofer verlangt aber auch von der Bevölkerung mehr Krisenbewusstsein. Quelle
WeiterlesenBundeshaushalt 2022: Olaf Scholz und seine schwierige Hinterlassenschaft
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Scholz beschlossen. Vom Bundestag wird er zwar nicht mehr verabschiedet – aber er hält für die nächste Regierung einige Offenbarungen bereit. Quelle
WeiterlesenBundeshaushalt: Kabinett billigt Olaf Scholz‘ Pläne für 2022 – 100 Milliarden neue Schulden
Mehr Geld für Coronafolgen, Klima und Militär: Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Scholz für deutlich höhere Schulden gebilligt. Experten wollen wegen ebenfalls steigender Rentenkosten das Berufsleben verlängern. Quelle
WeiterlesenLobbyisten: Kabinett beschließt Verhaltenskodex
Wer nimmt in Deutschland Einfluss auf politische Entscheidungen? Mit neuen Ethikregeln will das Kabinett die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Korruptionswächtern geht das nicht weit genug. Quelle
WeiterlesenKampf gegen Rassismus: Kabinett beschließt Eckpunkte für Demokratiefördergesetz
Lange haben Union und SPD über ein neues Gesetz zur Demokratieförderung gestritten. Nun hat sich das Kabinett auf 89 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt – das Vorhaben könnte trotzdem noch scheitern. Quelle
WeiterlesenKlimaschutzgesetz: DGB fordert sozialen Ausgleich für Einschnitte
Das Kabinett will heute über das neue Klimagesetz entscheiden. Gewerkschafter und der Paritätische mahnen deshalb soziale Nachbesserungen an. Ein umweltbewusstes Leben dürfe »kein Luxus für wenige sein«. Quelle
WeiterlesenKabinett berät über Gesetz zur Demokratieförderung
Die Union bremste beim Demokratiefördergesetz, bekam Zugeständnisse – nun geht das Vorhaben ins Kabinett. Doch der Streit mit der SPD ist nicht vorbei. Quelle
WeiterlesenKlimaschutz: Klimaziele sollen ins Kabinett, die Details folgen später
Die Verhandlungen über die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gehen in die entscheidende Runde. Bis zum Kabinett am Mittwoch soll es ohne Koalitionsgipfel klappen – aber nur in abgespeckter Version. Quelle
WeiterlesenMarkus Söder sieht Wechsel nach Berlin nicht als Option
Bayerns Ministerpräsident schließt einen Wechsel in ein mögliches Kabinett seines ehemaligen Konkurrenten Armin Laschet aus. Der Posten sei auch schon mit Friedrich Merz besetzt, sagte Söder. Quelle
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