Bundesgerichtshof Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Henning Kaiser/dpa Wohnkomplex in Köln-Chorweiler Freitag, 08.02.2019   10:55 Uhr Eine ewige Sozialbindung von staatlich geförderten Wohnungen ist unwirksam. Eine entsprechende Verpflichtung von Wohnungseigentümern, Sozialwohnungen verbilligt

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Bundesgerichtshof Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Henning Kaiser/dpa Wohnkomplex in Köln-Chorweiler Freitag, 08.02.2019   10:55 Uhr Eine ewige Sozialbindung von staatlich geförderten Wohnungen ist unwirksam. Eine entsprechende Verpflichtung von Wohnungseigentümern, Sozialwohnungen verbilligt

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Wie gesund sind unsere Lebensmittel? Eine Nährwertampel kann zumindest eine grobe Orientierung geben. Verbraucherschutzministerin Klöckner zögert noch bei der Einführung, doch große Unternehmen preschen vor. imago/Reporters Nutri-Score in Belgien Donnerstag, 07.02.2019   18:25 Uhr Viele Verbraucher wünschen sich eine leicht verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln: Sie wollen auf den ersten Blick

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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte kann einen innenpolitischen Erfolg verbuchen: Mit einem Referendum im Süden des Archipels rückt die friedliche Lösung eines jahrzehntelangen Konflikts näher. Rodrigo Duterte Mittwoch, 06.02.2019   19:29 Uhr Rodrigo Duterte hat bald die Hälfte seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen absolviert. Die Umsetzung seines wichtigsten Wahlversprechens,

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