Handelsstreit zwischen Staaten EuGH erklärt private Schiedsgerichte für unzulässig

EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Handelsstreitigkeiten zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof. Für viele Unternehmen wird das weitreichende Folgen haben. Dienstag, 06.03.2018   22:21 Uhr Schiedsklauseln zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Die Luxemburger Richter

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Rheinland-Pfalz Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen

Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit und keine Ausbildung haben, dürfen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für dieses Vorgehen grünes Licht gegeben. Mittwoch, 28.02.2018   16:01 Uhr Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus bereits gestoppt. Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen

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Rheinland-Pfalz Pirmasens stoppt Zuzug von Flüchtlingen

Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit und keine Ausbildung haben, dürfen künftig nicht mehr nach Pirmasens ziehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für dieses Vorgehen grünes Licht gegeben. Mittwoch, 28.02.2018   16:01 Uhr Brandenburg hat den Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus bereits gestoppt. Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der rheinland-pfälzischen

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Kämpfe in Ost-Ghuta Uno-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung zu Waffenruhe in Syrien

Keine Entscheidung bei der Uno: Der Sicherheitsrat hat die Abstimmung über eine Feuerpause in Syrien auf Samstagmittag verschoben. Das Leid der Menschen in der umkämpften Region Ost-Ghuta geht weiter. Sicherheitsrat, im Hintergrund der russische und chinesische Uno-Botschafter Freitag, 23.02.2018   23:23 Uhr Der Uno-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine mögliche

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