Schlagwort: Klage

Antrag der Linksfraktion Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Es sei „von vornherein ausgeschlossen“, dass Rechte des Bundestags verletzt seien: Die Linksfraktion ist mit einer Klage gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado (Archivbild): „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ Donnerstag, 10.10.2019   10:10 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen

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Rechtsextreme Namenslisten BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen

Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden. Stefan Boness/ Ipon/ imago images Rechtsextreme führen politische Gegner auf Feindeslisten – der Journalist Arne Semsrott wollte diese Listen öffentlich machen Montag, 19.08.2019   12:46

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Grenze zwischen USA und Mexiko Menschenrechtsorganisationen klagen gegen verschärftes Asylrecht

Donald Trump will das Asylrecht verschärfen. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben dagegen Klage eingereicht. Die neue Regelung sei der Versuch, einen kompletten Einwanderungsstopp durchzusetzen. DPA/Marco Ugarte Die Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Nuevo Laredo Mittwoch, 17.07.2019   10:31 Uhr Vor wenigen Tagen kündigte die US-Regierung an, das Recht von Migranten,

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Streit über Fahrverbote Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Maut-Streit mit Österreich bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland vor. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen „zutiefst diskriminierend“. Angelika Warmuth/dpa Österreichische Polizeikontrolle Montag, 24.06.2019   13:41 Uhr „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“: Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie

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Streit über Fahrverbote Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Maut-Streit mit Österreich bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland vor. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen „zutiefst diskriminierend“. Angelika Warmuth/dpa Österreichische Polizeikontrolle Montag, 24.06.2019   13:41 Uhr „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“: Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie

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Wegen Beschlagnahmung Huawei verklagt US-Handelsministerium

Der Streit zwischen Huawei und den USA geht weiter: Der chinesische Telekommunikationsriese hat Klage gegen das US-Handelsministerium eingereicht. Washington erweiterte derweil seine schwarze Liste. Aly Song/REUTERS Huawei-Logo am Flughafen Shenzhen in China Samstag, 22.06.2019   12:22 Uhr Der chinesische Technologiekonzern steht wegen der US-Sanktionen massiv unter Druck. Am Freitag reichte

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Wegen Beschlagnahmung Huawei verklagt US-Handelsministerium

Der Streit zwischen Huawei und den USA geht weiter: Der chinesische Telekommunikationsriese hat Klage gegen das US-Handelsministerium eingereicht. Washington erweiterte derweil seine schwarze Liste. Aly Song/REUTERS Huawei-Logo am Flughafen Shenzhen in China Samstag, 22.06.2019   12:22 Uhr Der chinesische Technologiekonzern steht wegen der US-Sanktionen massiv unter Druck. Am Freitag reichte

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